Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 3 UWG – Seite 52
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
6.301 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.301 Entscheidungen
Beeinträchtigung der Werbung des Mitbewerbers durch eigene …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Hotelwerbung mit Sternen im Logo
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Täterschaft bei Werbung in einer Preissuchmaschine mit …
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Klage abgewiesen
örtliche Zuständigkeit im Wettbewerbsstreit um eine …
Kartellrecht
Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung als Teil …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch wegen fehlendem Produkthinweis · missbräuchliche Abmahnung
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Virtuelles Spielgeld in einem Computerspiel als digitaler … · Erlöschen des Widerrufsrechts
Zivilrecht
Kartellrecht
Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Persönlichkeitsrecht · Internetveröffentlichung · Geschäftliche Handlung
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung · zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes · unlauteres Verhalten des Mitbewerbers - Segmentstruktur
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Begriff des Mitbewerbers · Werbung eines lokal ausgerichteten Unternehmens auf … · Irrführung über die Verfügbarkeit eines Produkts · Veranlassung des Verbrauchers zu einer geschäftlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Wettbewerbsverstoß: Informationspflicht über die zuständige …
Zivilrecht Abgeändert
Verstoß gegen die Pflicht zur Nennung unternehmensbezogener …
Gewerblicher Rechtsschutz
Irreführung durch Benennung eines Außendienstmitarbeiters …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Erfordernis der gesonderten Ausweisung der anfallenden … · Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten …
Gewerblicher Rechtsschutz
Auslegung des Unterlassungsvertrages · Inhaltskontrolle der Hauptpflichten nach AGB-Recht · nicht erkennbarer Weiterbenutzungswille des …
Kartellrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verweigerung einer Auskunftserteilung gegenüber einem …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Herstellung und Vertrieb von Nachahmungen bekannter …
Zivilrecht