Vorwegnahme des Studienergebnisses im Rahmen der Werbung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Urteile zu § 3 UWG – Seite 53
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
6.301 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.301 Entscheidungen
Zivilrecht
Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe · Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht
Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem … · Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil bei … · Neufassung der Regelung über die Herabsetzung von … · Herabwürdigung eines Mitbewerbers durch Vorwurf kriminellen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte · Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Keine Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV · Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unsubstantiiert
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Nichtangabe der ServiceFee und der Gebühr für Zahlung mit …
Gewerblicher Rechtsschutz
Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des … · Aufnahme in den Krankenhausplan · Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung · Vorenthalten wesentlicher Informationen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Vermarktung von nicht aus tierischer Milch hergestellten …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
"Direkter" Verkauf an Endverbraucher - Bio-Gewürze
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Bezeichnung von Tütensuppen als „mild gesalzen“
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Anpreisung der Leistungen eines Übernachtungsvermittlers …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
wissenschaftliche Absicherung von Wirksamkeitsaussagen für …
Zivilrecht Abgeändert
Verletzungsunterlassungsanspruch und vorbeugender … · Vorliegen einer für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Kartellrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bedeutung der neu eingefügten Relevanzklausel bei … · irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden … · Haftung des Internet-Händlers als Täter für irreführende …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht
Haftung als Gehilfe
Arbeitsrecht Abgeändert
Angabe einer Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Irreführende Werbung für einen "Rechts-Service" mit …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht