Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 3 UWG – Seite 55
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
6.301 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.301 Entscheidungen
Zivilrecht
irreführende Werbung mit technischen Angaben für eine …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags · Anwendbarkeit der Preisangabenrichtlinie · Angabe von Grund- und Verkaufspreis auf der Internetseite … · Irreführung bei Bewerbung von Waren mit einer Rabattierung …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Güter- und Interessenabwägung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Absatzförderungszusammenhang
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Schutz des nachfolgenden Originalherstellers - Herrnhuter …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Erschöpfung des Markenrechts - Eligard
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Irreführung über ausreichende Bevorratung eines in …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Ansprache von Kindern in der Werbung für ein Online-Fantasy-Rollenspiel
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für einen …
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
objektive Klagehäufung · Rabattaktion bei Buchung von Taxifahrten über eine … · Adressat der Marktverhaltensregelung
Zivilrecht Aufgehoben
Kosten durch Warenrückruf als ersatzfähiger Schaden bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Anfechtung der Willenserklärung zum Beteiligungsgeschäft … · Haustürgeschäft bei Vermittlung einer Kapitalbeteiligung … · Zulässigkeit der Täuschungsanfechtung bei verdeckten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht