Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 3 UWG – Seite 60
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
6.301 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.301 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verhältnis der EG-Richtlinie über nährwert- und … · Ermittlung des maßgeblichen Verbraucherverständnisses · Berechtigung einer Abmahnung · Darlegungs- und Beweislast des Lebensmittelherstellers …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Angebot eines kostenlosen Fahrdienstes für die Patienten … · Wiederholungsgefahr bei formwechselnder Umwandlung der … · Freistellung von Transferfahrten nach … · Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes - Fahrdienst zur …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Haftung eines Internetauktionshauses für Rechtsverstöße … · Vortragslast hinsichtlich eines Handelns im geschäftlichen … · gesteigerte Überwachungspflicht des Internetauktionshauses …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sonderangebotswerbung in der Kundenzeitschrift einer … · Einbeziehung der Kundenzeitschrift in den Schutzbereich der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Wettbewerbsrecht · UWG § 5a Abs. 3 · Werbepflichten · Kaufaufforderung · Informationspflicht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unlauterer Wettbewerb: Überschreitung des Grenzwerts für den Quecksilbergehalt von Energiesparlampen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Irreführende Werbung: Verwendung eines auf einer vom TÜV ausgewerteten Kundenbefragung basierenden …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Mitbewerberbehinderung eines Versandhandelsunternehmens …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Kartellrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwendung einer Gemeinschaftswortmarke als Schlüsselwort …
Marken- und Patentrecht Abgeändert
fehlende Übernahme eines das Produkt prägenden Logos
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines inhaltlich zu weit … · persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne … · Aspekt des rechtfertigenden Notstandes - Abgabe ohne Rezept
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Einordnung einer Mundspüllösung als Funktionsarzneimittel
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Blickfangwerbung für eine Schlafzimmereinrichtung mit einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
unlauterer Wettbewerb · Produktnachahmung · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Schadensersatz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert