Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 3 UWG – Seite 61
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
6.301 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.301 Entscheidungen
Kartellrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zulässigkeit des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit · Rechtsbeziehungen der Krankenkassen untereinander · Nichtanwendung des UWG (juris: UWG 2004 · kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unlauterer Wettbewerb wegen der fehlender Einbeziehung …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Anforderungen an Testkäufe zur Sicherstellung des … · Sachdienlichkeit einer Klageänderung durch die Einführung …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamer Kopierschutzmechanismus bei Videospielen für eine … · Adapterkarte zur Umgehung der Nintendo DS Karten · persönliche Haftung des Geschäftsführers einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Irreführung wegen fehlender wissenschaftlicher Grundlage … · Irreführungsverbot als Marktverhaltensregelung
Zivilrecht
Freistellung von der Notifizierungspflicht bei Übernahme …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Anträge zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht
ergänzende Bezeichnung des Bots mit dem Namen des Spiels …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Mengenrabatt beim Kauf gleicher Waren - Kostenlose …
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Designschutz · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Auskunftsanspruch
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Werbung für Arzneimittel · Indikationstisch · Apothekenpflichtige Arzneimittel · UWG · Pflichttext
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
vor- bzw nachstationäre Behandlung · Zusicherung von Komplexgebühren für Auftragsleistungen an … · rechtswidrige Zuweiservergütung
Sozialrecht Abgeändert
T a t b e s t a n d :Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen …
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Kartellrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Anbieten eines identisch nachgeahmten Keksprodukts in …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Bewerbung eines Diätprogramms auf einer Internetseite mit …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Irreführende Bezeichnung eines Arzneimittels durch …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Krankenhausträger trägt im Erstattungsstreit objektive … · Medizinischer Dienst der Krankenversicherung · Grundsatzgutachten · keine erneute Stellungnahme zu weiteren identischen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Hervorhebung der Widerrufsbelehrung durch Umrahmung … · Wirksamkeit der Belehrung bei Verwendung von Ankreuzoptionen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen