§ 3 UWG – Rechtsprechung (6.301 Entscheidungen) – Seite 63

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 22.07.2014

Wettbewerbsverstoß: Bemessung des Wertersatzanspruchs einer Online-Partnerbörse nach erfolgter …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.07.2014

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 17.07.2014

Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im stationären Handel und im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.07.2014

Der Kläger begehrt von den Beklagten Unterlassung der seiner Ansicht nach wettbewerbswidrigen Versendung von …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 15.07.2014 LS zitiert von 2

Ein Qualitätszeichen, dass eine besondere Qualität des fraglichen Unternehmens oder Produktes werbend zum …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.07.2014 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.07.2014 LS zitiert von 6

Gewährung eines Loses mit Gewinn eines Einkaufsgutscheins als Verstoß gegen das Arzneimittelpreisrecht

Zivilrecht Abgeändert

LG Ravensburg 2. Kammer für Handelssachen Urteil 10.07.2014

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Wirkungsbehauptungen in der Werbung für ein …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.07.2014 zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Anwaltliches Schreiben an die Gesellschafter einer Fondsgesellschaft

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 10.07.2014

Der Kläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.07.2014

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 04.07.2014

Der Beklagte verkauft unter anderem über die Verkaufsplattform „F“ unter dem Namen P …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.07.2014 LS

Aktivlegitimation für wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 27.06.2014 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Informationspflicht über den Ausschluss des Widerrufsrechts … · Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber …

Zivilrecht Abgeändert

LG Potsdam 2. Zivilkammer Urteil 26.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin geht gegen die Beklagte wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens vor

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.06.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung unberechtigter Abmahnungen und der Behauptung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 25.06.2014

Die Parteien vertreiben Softwareprogramme, unter anderem Textbausteinprogramme

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Kammer für Handelssachen Urteil 24.06.2014

Der Kläger nimmt als Umwelt- und Verbraucherschutzverband die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.06.2014

Die Klägerin, der die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Werken Astrid Lindgrens zustehen, verlangt von …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.06.2014 LS zitiert von 79

Unlauterer Wettbewerb einer GmbH

Persönliche Haftung des Geschäftsführers …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.06.2014

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Beklagte auf der Grundlage von §§ 3 und 4 Nr. 11 UWG in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2014 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.06.2014

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

LG Wuppertal Urteil 16.06.2014

Der Kläger betreibt niedergelassene Apotheken und über das Internet eine Versandapotheke und bietet auch …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 13.06.2014 zitiert von 1

Die Klägerin erhebt negative Feststellungsklage gegen die Beklagte wegen einer ihrer Ansicht nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.06.2014 LS

Streitgegenstand eines auf mehrere Verletzungsfälle gestützten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.06.2014 LS

Teilurteil über Klage bei Hilfswiderklage

irreführende Alleinstellungswerbung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 11.06.2014

Die Klägerin begehrt Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen Verletzung …

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 05.06.2014

Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch bei unwahrer Online-Berichterstattung über Abmahnungen ohne …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 04.06.2014

Werbung mit unzulässiger Preisangabe

Werbung für eine "Mittelmeer-Kreuzfahrt und Badeurlaub" mit …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.06.2014

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein mit dem Ziel, die Rechte der Verbraucher wahrzunehmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.06.2014

Der Kläger unterhält unter der Domain „www. ... .org“ einen Internetauftritt, in dem er unter anderem die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 30.05.2014

Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz bzw. Markenverletzung

Wettbewerbliche Eigenart von Spielzeugverpackungen · Verwechslungsgefahr im Zusammenhang mit Spielfiguren bzw. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.05.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung irreführender Werbung mit einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2014

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 4 UKlG eingetragener Verein mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.05.2014

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird zunächst gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen auf das angefochtene …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 44. Kammer für Handelssachen Urteil 26.05.2014

Unterlassungsanspruch hinsichtlich der verwendeten Widerrufsbelehrung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 2

Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung Dritter

Irreführende Werbung mit Testergebnis · Prüfungsgegenstand des Aufhebungsverfahrens nach § 927 ZPO

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.05.2014 LS

Der Betrieb einer bundeseinheitlichen "Einsprungseite" der Landeslottogesellschaften, durch die Spieler zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.05.2014 zitiert von 6

Die Beklagte betreibt eine bekannte Privatbrauerei in Deutschland

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 15.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin, als Ingenieurkammer durch Landesgesetz mit der Wahrung der beruflichen Belange ihrer Mitglieder …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.05.2014 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtzeitiges Vorbringen zur Höhe des Werts der Beschwer

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 20

Ärztliches Berufsrecht in Baden-Württemberg

Grundrechtswidrigkeit des Verbots einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Der Verfügungskläger nimmt den Verfügungsbeklagten wegen Verstoßes gegen die Impressumspflicht in dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Kiel 4. Zivilkammer Teilurteil 14.05.2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Mobilfunkvertrag

Wirksamkeit einer Klausel über ein SIM-Karten-Pfand

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 13.05.2014

Der Verfügungskläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2014 zitiert von 1

Angebliche Nachahmung zweier Schuhmodelle

Gewerblicher Rechtsschutz