Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 3 UWG – Seite 64
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
6.301 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.301 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Unternehmereigenschaft der Krankenkasse und Einordnung der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Unlauterer Schleichbezug bei Zugriff auf die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Wettbewerbsverstoß: Zweifel an Ernsthaftigkeit einer Unterlassungserklärung bei Verweigerung einer …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Anforderungen an die wissenschaftliche Validität des …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Anzeige von Fremdprodukten bei Eingabe einer Wortmarke für …
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an ein Qualitätssiegel
Zivilrecht
Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Wettbewerbsrecht · Patentverletzungsandrohung · Auskunftsanspruch · Schadensersatz · unlauterer Wettbewerb
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Bewerbung von Preisnachlässen gegenüber Schulkindern …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Herkunftstäuschung bei hochpreisigen Prestigeobjekten · rechtserhaltende Benutzung einer Marke bei abweichender …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
300 Gramm schwerer Hammer als unzulässige Werbegabe
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit … · irreführende Werbung mit bei Leistungsstörungen bestehenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen