Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 3 UWG – Seite 66
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
6.301 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.301 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit der Angabe von Anwendungsgebieten für …
Gewerblicher Rechtsschutz
Rückwirkung der Verurteilung zur Markenlöschung - H 15
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Wiederholungsgefahr bei Werbung mit veraltetem Inhalt der …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs seitens des …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zustellung bei mehreren Verfügungsbeklagten · Heilung eines Zustellungsmangels durch Zustellung einer … · Zulassung in zweiter Instanz erstmals vorgelegter …
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Erhebung persönlicher Daten von jugendlichen Verbrauchern …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Übergang einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung bei … · Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Übergang einer … · Unzulässigkeit eines im Rahmen der Widerklage geltend … · Neuerlass einer aufgehobenen einstweiligen Verfügung durch …
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Marken- und Patentrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Erforderlicher Zeitpunkt für die Angabe des Endpreises …
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verständnis eines Durchschnittsverbrauchers · herabsetzende Äußerung über einen Konkurrenten durch …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
unternehmensbezogene Informationspflichten in der …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Belieferungsanspruch eines Kraftfahrzeugveredlers gegen … · Freistellung eines selektiven Vertriebssystems von der …
Zivilrecht
Der Verfügungskläger verkauft über die Handelsplattform F unter dem Verkäufernamen T u. a. Kopfhörer
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben