Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 3 UWG – Seite 67
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
6.301 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.301 Entscheidungen
Zivilrecht
Produktionsverfahren · Markenrecht · Qualitätskontrolle · Wettbewerbsrecht · Verpackungskennzeichnung
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Irreführung im Preis · PAngV · Versandkosten · Preisangabenverordnung · Bestellvorgang
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Werbung eines Edelmetallankäufers mit einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Abgrenzung zwischen Versicherungsvermittlung und einem …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten mehrerer Mitinhaber … · Kosten der Inanspruchnahme einer falschen Person
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Werbebild mit Edelstahlthermobecher als Zugabe · irreführende Werbung mit Preisnachlass
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Anwaltliche Werbung um Praxis bei persönlichen Anschreiben …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Kartellrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Briefkopfgestaltung einer Rechtsanwaltskanzlei in …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Vermittlung von Netto-Policen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Erschöpfung des Markenrechts bei erlaubten Parallelimport · Pflicht zur vollständigen Umetikettierung bei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bundesweite Werbung durch eines von zwei an verschiedenen …
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Wirksamkeit der Einschränkung von … · unlautere Behinderung durch Zukauf-Klausel
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Betreibens einer Versicherungsvermittlung wegen Fehlens der …
Zivilrecht
Unterlassungsanspruch gegen einen Versicherungsvermittler …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Tippfehlerdomäne · Wettbewerbsrecht · Umlenkung von Nutzern · Unterlassungsanspruch · Online-Werbung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen