Urteile zu § 3 UWG – Seite 68

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

6.301 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.301 Entscheidungen

EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1

Persönlicher Anwendungsbereich · Irreführende Unterlassungen in als Information getarnter … · Regelung eines Mitgliedstaats, nach der entgeltliche … · Vollständige Harmonisierung

Europarecht
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7

Irreführende Werbung eines Anbieters von …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Urteil zitiert von 8

Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der … · Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage der …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Gießen 21. Kammer Beschluss LS

Rezeptbonussysteme, easy Rezeptprämienaktion

Verwaltungsrecht
BPatG 27. Senat Beschluss LS zitiert von 1

die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft ist bereits im … · Täuschungsgefahr · Zulassung der Rechtsbeschwerde

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Köln Urteil zitiert von 1

Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung · Eichgesetz · Irrtum durch Angabe · Verbot der Irreführung · Produktkennzeichnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen