Urteile zu § 3 UWG – Seite 76

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

6.304 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.304 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10

Pflicht zur Angabe der Grundpreise von zusätzlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil LS

Unlautere Nachahmung einer schweinefleischfreien Minisalami · wettbewerbliche Eigenart eines Wurstproduktes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LG Halle 2. Zivilkammer Urteil zitiert von 1

Reduzierter Maßstab hinsichtlich Darlegung und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 67

Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer … · Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über … · Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen