Urteile zu § 3 UWG – Seite 77

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

6.304 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6.304 Entscheidungen

BPatG 27. Senat Beschluss LS zitiert von 4

im Rahmen der Prüfung des absoluten Schutzhindernisses der … · Freihaltungsbedürfnis · keine Verkehrsdurchsetzung · Täuschungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil LS

Gewährung von Bonuspunkten bei der Einlösung eines Rezepts

Zivilrecht Abgeändert
OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil LS

Kostentragung durch die obsiegende Partei · grob fahrlässige Unkenntnis von einem Wettbewerbsverstoß

Zivilrecht Abgeändert