Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags · unzureichende Aufklärung über eine unzulängliche Bevorratung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Urteile zu § 3 UWG – Seite 78
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
6.304 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.304 Entscheidungen
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung von Konkurrenten bei einem Parkplatz-Service am Flughafen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Angebot eines kostenlosen Patiententransportes
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Marken- und Patentrecht
Miet- und Kaufrecht
Meissen · Voraussetzungen für Abwehrrechte
Zivilrecht Klage abgewiesen
Unterlassungsanspruch eines Autovermietungsunternehmens …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsmarktes - Marktführer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
hier: Werbung einer Berufsausübungsgemeinschaft mit … · wettbewerbsrechtliches Unterlassungsverfahren · unzureichende fachgerichtliche Erörterung einer Irreführung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 10000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Legalisierungswirkung eines Zulassungsantrags eines …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Wegnahme, Sicherung und Überlassung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Der Beklagte ist Augenarzt und betreibt seit 1992 eine Augenarztpraxis in dem Haus B. Er ist zudem …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Darlegungs- und Beweislast für chemische Identität eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Wettbewerbsrecht · UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2 · Unterlassungsanspruch · Abmahnkosten · Transparenzpflicht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Geschmacksmuster · Designschutz · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Urheberrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Prüfsiegel · Geschäftliche Praxis
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert