§ 3 UWG – Rechtsprechung (6.304 Entscheidungen) – Seite 84

LG Dortmund VI. Kammer für Handelssacheen Beschluss 07.04.2011 zitiert von 1

LG Dortmund – 20 O 19/11

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 64

Wettbewerbsverstoß: Gegenstand des Unterlassungsantrags

Rechtsschutzbedürfnis bei bestehendem Unterlassungstitel …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.04.2011

Die Parteien handeln mit Internet mit Spielgeräten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teil-Verzichts- und Schlussurteil 05.04.2011

Streit um Mitberechtigung an Schutzrechten für Klinker-Kühler-Technik

Mitberechtigung · Gebrauchsmuster · Arbeitnehmererfindung · Schutzrechte · Übertragung von Rechten

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.04.2011

Unzulässiger Haustürvertrieb im Energiemarkt

Irreführende Werbung · Haustürvertrieb · Wettbewerbsrecht · Untervertriebspartner · Vertragskündigung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.04.2011

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.04.2011

Wegen des Sachverhalts in erster Instanz wird gemäß § 540 I ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 31.03.2011

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten aus Kartellrecht die Erbringung von Postident-Dienstleistungen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.03.2011

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten aus Kartellrecht die Erbringung von Postident-Dienstleistungen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.03.2011

Der Kläger ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Verband, der sich die Einhaltung der Regeln …

Zivilrecht

LG Frankfurt (Oder) 14. Zivilkammer Urteil 31.03.2011

Der Beklagte betreibt ein Dienstleistungsunternehmen der Tourismusbranche mit dem Namen K…..; Unter dieser …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 25.03.2011

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 24.03.2011

Der Kläger ist ein Verein, dem über 1.000 Unternehmen und über 600 Verbände und Wirtschaftsorganisationen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 24.03.2011

Die Klägerin vertritt die berufsständischen Interessen der Rechtsanwälte im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2011

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben auch die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2011

Die Klägerin verfügt über Genehmigungen zum Krankentransport und zur Notfallrettung gemäß §§ 18 ff. RettG NW

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.03.2011 zitiert von 2

Unterlassung und Auskunft bei Nachahmung von Regalsystemen

Herstellungstäuschung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Auskunftsanspruch · Sicherheitsleistung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2011 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin, die E Q AG, gibt das Druckerzeugnis „Einkauf aktuell“ heraus und verteilt dieses …

Kartellrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 17.03.2011

Der Kläger, die A, begehrt von dem Beklagten die Unterlassung einer Werbung für Hörgeräte sowie Ersatz …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 28

Unlauterer Wettbewerb: Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen mittels Gegenüberstellung mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 17.03.2011 LS

Unlauterer Wettbewerb: Bemessung des Streitwerts bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 16.03.2011 zitiert von 1

Alleinstellungswerbung: Verbreitungsgebiet und regionaler Bezug

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.03.2011

Die Klägerin verkauft auf der Internetplattform F gewerblich u.a

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.03.2011

Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin, die Dienstleistungen im Bereich Webhosting und …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Die Beklagte stellt Hohlkammerprofilplatten aus Polycarbonat her

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Der klagende Verein begehrt von der Beklagten, einer Einzelhandelskette, die bundesweit Supermärkte betreibt …

Zivilrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 14.03.2011 LS zitiert von 2

Ein Apotheker, der seinen Kunden bei Einsendung eines Rezepts über verschreibungspflichtige Arzneimittel …

Verwaltungsrecht

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 11.03.2011 zitiert von 1

Anspruch eines Wettbewerbers auf Unterlassung von Sportwetten im Internet

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2011

Die Antragstellerin betreibt von mmm aus ein deutschlandweit tätiges zahntechnisches Labor

Zivilrecht

LG Magdeburg 4. Kammer für Handelssachen Urteil 09.03.2011

Anspruch auf Unterlassung von Glücksspielangeboten im Internet aufgrund der Bestimmungen im …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.03.2011

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 22

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung bei unaufgeforderter Übersendung einer bereits auf den Namen des …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 03.03.2011 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eine Partnerschaftsgesellschaft von Rechtanwälten mit Büro in N.. Sie verlangt von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.03.2011 LS

Irreführende Preiswerbung bei gespaltenem Preis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.02.2011 zitiert von 1

Die Antragstellerin war bis Mitte November 2010 Vertriebsmitarbeiterin der RyZoom Vertriebs GmbH, die u.a

Gesellschaftsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS

Arzneimittelherstellung: Erfordernis zentraler EU-Zulassung der von einem Apotheker aus einem zugelassenen …

anwendbarer nationaler Ausnahmetatbestand für Rezepturarznei

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 6

Die Verwendung von Testergebnissen zur Werbung für ein Produkt ist wettbewerbswidrig, wenn in der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS

Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete Klemmbausteine mit Noppenstruktur

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.02.2011

Die Antragstellerin zu 1) vertreibt die Figur "Buddy Bär 2" in Größen von 1 m und 2 m, aber auch in …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Dentallaborprodukte

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.02.2011

Die Parteien sind als akademische Ghostwriter Wettbewerber

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind konkurrierende Waschmittelanbieter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.02.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein Verband nach § 4 UKlaG, nimmt die Antragsgegnerin, die Deutsche Post, wegen Förderung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.02.2011

Die Klägerin stellt Pflanzenschutzmittel her und vertreibt diese weltweit, unter anderem das Mittel "Fenikan"

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2011

Die Parteien sind Mitbewerber beim Handel mit Kfz-Zubehör auf der Internetplattform …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Beide Parteien befassen sich mit der Zucht von Rapssorten und dem Vertrieb des Saatguts

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung aus Wettbewerbsrecht in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 17.02.2011 LS

Dringlichkeit und "vorgeschobener Verband"

Irreführende Werbung für Schwangerschaftstest

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 16.02.2011

Die klagende Partnerschaft von Rechtsanwälten ist unter anderem auf markenrechtlichem Gebiet beratend tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 16.02.2011

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Stromlieferung an Endkunden

Zivilrecht