Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 3 UWG – Seite 85
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
6.304 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6.304 Entscheidungen
Nachweis der Einverständniserklärung bei einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
treuwidrige Berufung auf Verjährung des …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
überbestimmte Formulierung eines Unterlassungsantrags · Gleichartigkeit eines anderen Produkts – Irische Butter
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Spürbarkeit einer nur einmaligen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Gesundheitsbezogene Angabe bei der Bewerbung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verbot der Verweisung an bestimmte Hilfsmittelerbringer · Verbot der Zuweisung von Patienten gegen Gewährung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bestimmtheit des Unterlassungsantrags
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Elektrogesetz · Wettbewerbsrecht · Abmahnkosten · Unterlassungsklage · Registrierungspflicht
Sachen- und Grundstücksrecht
Irreführende Preisangabe · Zahlungsart-Diskriminierung · Verbraucherschutz · Telemediendienst · Ticket Service Charge
Zivilrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Aufforderung zur Spielteilnahme in Kundenmagazin einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
irreführende Überlegenheitsbehauptung bei fehlendem …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht