§ 3 UWG – Rechtsprechung (6.304 Entscheidungen) – Seite 96

OLG Hamm Urteil 12.03.2009 zitiert von 1

Die Parteien handeln mit Garten- und Terrassenartikeln, die sie auch über die Handelsplattform F vertreiben

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 10.03.2009 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (im folgenden: Klägerin) handelt im Wege des sogenannten Network-Marketing, bei dem …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2009

Anders als vom Landgericht angenommen liegen hinsichtlich des konkreten Verletzungsfalls, der angegriffenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 2. Kammer für Handelssachen Urteil 06.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beklagte sind Gesellschaften, die bundesweit Altedelmetalle selbst ankaufen bzw. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.03.2009 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Vermittlung von Flugtickets im Wege des Screen-Scrapings

gezielte Behinderung des Vermittlers durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.03.2009

Dem Beklagten wurde unter dem 25.07.1980 von der Fachhochschule für Technik in T das Diplom als …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 04.03.2009 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführung wegen eines erfolgsunabhängigen Vergütungsanspruchs eines Maklerunternehmens

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg Beschluss 04.03.2009

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist gemäß §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG i.V.m

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.03.2009

Die Parteien betreiben Spielhallen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.03.2009 LS

Markenrechtsverletzung im Internet

Verwendung einer fremden Marke als Metatag bei einem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.02.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Raumbedufter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 25.02.2009

Die Klägerin betreibt eine kommerzielle Fluggesellschaft

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 25.02.2009

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Unterlassung, mit bestimmten, den steuerberatenden Berufen …

Zivilrecht

LG Paderborn Urteil 24.02.2009

Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.02.2009

Die Rechtssache ist als einstweilige Verfügungssache nicht revisibel

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Die Klägerin ist ein weltweit führendes Unternehmen für Babyprodukte

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 19.02.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt eines wettbewerbswidrigen Verhaltens auf Unterlassen in …

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2009 zitiert von 2

Unterlassung der Verwendung der Abkürzung Dr. durch ausländischen Doktorgrad

Wettbewerbsrecht · Anwaltswerbung · Doktorgrad · Irreführung · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 17.02.2009

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin auf Unterlassung der Verlängerung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.02.2009

Die Klägerin ist die Wettbewerbszentrale, zu deren Mitgliedern alle Industrie- und Handelskammern, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 17.02.2009

Werbung für kostenloses Telefonieren ab zweiter Minute

Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch · Telekommunikationsdienstleistung

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2009 LS zitiert von 2

Bei Auslegung der einem leitenden Arzt (Chefarzt) erlaubten Nebentätigkeiten einschließlich des dazugehörigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.02.2009 zitiert von 2

Die Antragstellerin vertreibt in Deutschland einen Creme-Likör, der aus Fruchtanteilen eines in Afrika als N. …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 11.02.2009

Der Verfügungskläger und der Verfügungsbeklagte zu 1) sind Zahnärzte, die überregional tätig sind

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Die Parteien sind auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von sogenannten Leucht- und Signalkörpern …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2009 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt in F einen Autohandel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten wegen eines behaupteten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bochum Urteil 10.02.2009

Beide Parteien vertreiben Kosmetik- und Parfümerieartikel auf der Auktionsplattform "F"

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 04.02.2009 zitiert von 2

Ob den Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben ist, es zu unterlassen, Mandanten der Kläger …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.02.2009

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten, einen 13C-Harnstoff-Atemtest herzustellen und zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 03.02.2009 zitiert von 1

Die Antragsteller sind Rechtsanwälte und Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz bzw. Arbeitsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Kleve Urteil 30.01.2009

Die Klägerin ist eine Interessengemeinschaft für Taxiunternehmer, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben auch die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 29.01.2009

Sie hat hierzu – mit dem am 04.06.2008 bei Gericht eingereichten Antrag – der Sache nach geltend gemacht …

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.01.2009 LS

Wettbewerbsverstoß: Grabsteinwerbung in Schreiben an Hinterbliebene

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Die Beklagte versandte im Juni 2007 an Verbraucher ein Werbeschreiben, dem ein persönlicher Gutschein über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS

Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG kann auch dadurch widerlegt sein, dass sich die in erster …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 27.01.2009

Unterlassung von Werbung mit Bezeichnung Atlasprof

Wettbewerbsrecht · Irrtumswirkung · UWG · Missbräuchliche Bezeichnung · Prof. als Abkürzung

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 19.01.2009

Die Parteien bieten deutschlandweit unter anderem in D. Finanzdienstleistungen an

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

Die Parteien bieten, insbesondere über das Internet, die Erstellung von Häusern an

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 09.01.2009

Die Klägerin, die bis Ende 1997 einzige deutsche Telefondiensteanbieterin und bis heute führende …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.01.2009

Die Parteien verlegen Publikationen, die sich mit polizeirelevanten Themen beschäftigen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.01.2009

Die Parteien vertreiben Pferdepflegegeräte (Striegel, Bürsten, Schweißmesser, Hufkratzer)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 02.01.2009 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin gehört zu den führenden Herstellern pflanzlicher Arzneimittel in Deutschland und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.01.2009

Die Klägerin überwacht satzungsgemäß die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.12.2008 zitiert von 1

Die nach §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die mit dem …

Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Koblenz Urteil 23.12.2008

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner im Verfahren der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 22.12.2008

Die Klägerin befasst sich mit der Vermittlung von Versicherungen und Kapitalanlageprodukten

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2008

Die Parteien vertreiben unter anderem Computersicherheitsprogramme

Zivilrecht

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2008

Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Markt für Internet- und Telekommunikationsdienstleistungen

Zivilrecht