§ 3 UWG – Rechtsprechung (6.304 Entscheidungen) – Seite 97

Verpflichtung zur hinreichenden Anbieterkennzeichnung im … · Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß · unangemessene Benachteiligung durch Verwendung einer … · Gewinnabschöpfungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2008

Unterlassung von Nachahmung einer bekannten Taschenform

Nachahmungsschutz · Geschmacksmusterrecht · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Markenrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 02.12.2008 LS

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbeaussage "Als X Stromkunde beziehen Sie 100% atomstromfreie Energie"

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 28.11.2008

Die Klägerin stellt her und vertreibt Parfüms der Marken "E.", "K.", "L.", "D." und "O."

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 28.11.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten, der geschäftsführender Gesellschafter der C- Gesellschaft für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.11.2008 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin stellt her und vertreibt Arzneimittel mit dem gleichen Wirkstoff und in bioäquivalenter Qualität …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Der klagende Verlag verlegt monatlich erscheinende Zeitschriften, die Apotheker gegen Entgelt im Abonnement …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 25.11.2008

Die Beklagte ist eine große deutsche Krankenkasse

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 25.11.2008

Die Parteien sind Wettbewerber bei Telekommunikationsleistungen

Kartellrecht

OLG Köln Urteil 14.11.2008

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.11.2008

Die Antragstellerin betreibt eine P-Niederlassung in J und ist bundesweit im An- und Verkauf von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 12.11.2008

Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Werbekampagne "XXX im All" bzw. "XXX Goes Space"

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kassel 2. Kammer für Handelssachen Urteil 07.11.2008 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch: Nichtzulassung kommerzieller Führungen durch den Veranstalter einer Kunstausstellung

Zivilrecht Klage abgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 07.11.2008

VK Lüneburg – VgK-40/2008

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.11.2008

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 03.11.2008

Im einstweiligen Verfügungsverfahren wurde durch Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2008 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.10.2008

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Spezialistin für Naturfaserbodenbeläge

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 30.10.2008

Die Beklagte vertreibt Brillenfassungen und -gläser unter entgeltlicher Einschaltung von Augenärzten

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.10.2008

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung aus ihrer Sicht wettbewerbswidriger …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.10.2008 LS

Wettbewerbsverstoß durch Telekommunikationsunternehmen

Weiterleitung von Preselection-Auftragsdaten durch Reseller … · Haftung eines Telekommunikationsnetzbetreibers für das … · Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen