§ 3a UWG – Rechtsprechung (1.915 Entscheidungen) – Seite 12

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 3

Strafbarkeit der Erbringung von Zahlungsdiensten ohne Erlaubnis

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2023

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die beklagte Vermessungsingenieurin auf Unterlassung der Erbringung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 5. Kammer für Handelssachen Urteil 27.02.2023

Wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung

Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen ein …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Hamburg 5. Kammer für Handelssachen Urteil 24.02.2023

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen Inkassounternehmen

Werbung für die Löschung von negativen Bewertungen auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 23.02.2023

Die Beklagte produziert das Mittel "P." und vertreibt dieses als "Lebensmittel für besondere medizinische …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.02.2023

Angemessenen Betrag, zu dem Mitgliedern der Kläger Zugang zu den Ersatzteildatenbanken der Beklagten gewährt …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Ausschluss des Widerrufsrechts eines Partnervermittlungsvertrags für "Starterpaket"

Zivilrecht

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Gebot der Staatsferne der Presse bei Herausgabe und Finanzierung einer Kultur- und Literaturzeitschrift

Kulturzeitschrift

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Rundfunkveranstalters zur Prüfung von Werbespots auf …

Rundfunkhaftung II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 22.02.2023

Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegner im Verfahren vor dem Landgericht Kempten (Allgäu), Az. 1 HK …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.02.2023 LS

Zur Auslegung von Art. 240 § 3 EGBGB

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.02.2023

Die Klägerin zu 1) betreibt den Dienst S..de

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2023

Die Beklagte betreibt eine Internetpräsenz, über die sie im Fernabsatz unter anderem Lebensmittel vertreibt

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.02.2023 zitiert von 1

Der klagende, in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UklaG eingetragene Verband nimmt die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 09.02.2023

Irreführende Werbeaussagen zu Arzneimittel gegen Asthma

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG München Urteil 09.02.2023

Die Klägerin macht lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche und einen Abmahnkostenerstattungsanspruch …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.02.2023

Die Beklagte produziert das Mittel "P." und vertreibt dieses als "Lebensmittel für besondere medizinische …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.02.2023 zitiert von 1

Der klagende C. nimmt den Beklagten, einen gemäß § 34d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GewO zugelassenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.02.2023

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes über wettbewerbliche Unterlassungsansprüche

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2023

Die Beklagte vertreibt das Produkt „orthoarthroplus“ als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke …

Kartellrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.02.2023 zitiert von 5

Täuschung durch Angaben zur Mindestvertragslaufzeit bei Mobilfunktvertrag-Änderung

Basic-Phone-Vertrag

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

Angebot von Online-Zweitlotterien durch maltesische Betreiber

Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen

LG Düsseldorf Urteil 26.01.2023

Die Verfügungsklägerin produziert Liquids und sonstige Flüssigkeiten für E-Zigaretten in Europa und ist im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 25.01.2023 zitiert von 2

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für ein sog. Erdungsbetttuch

Erdungsbetttuch

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Regensburg Endurteil 23.01.2023

Die Klägerin verlangt als Verband mit ihrer Klage die Unterlassung von bestimmten Werbeanzeigen des Beklagten …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 1

Ölfreie Trockenluftkompressoren, für die sich aus der Gebrauchsanweisung des Herstellers eine Zweckbestimmung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 18.01.2023

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel "Bio-rotes …

Ordnungsgeldandrohung und Kostenentscheidung im …

Zivilrecht

LG Memmingen Endurteil 18.01.2023

Der Kläger verlangt im Eilverfahren die Unterlassung unzulässiger Rechtsberatung von den Beklagten

Zivilrecht

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 18.01.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Kraftfahrzeugs auf Rückzahlung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 17.01.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte bei Meidung näher bezeichneter Ordnungsmittel auf Unterlassung vermeintlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 12.01.2023 LS zitiert von 1

Datenschutzrechtlich zulässige Nutzung von Gesundheitsdaten bei Arzneimittelversandhandel

Arzneimittelbestelldaten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerinnen auf Grundlage wettbewerbsrechtlicher Vorschriften im …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 10.01.2023

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung aus einer von …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 02.01.2023 zitiert von 3

Einweg-E-Zigaretten in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten und/oder in den Verkehr zu bringen, deren …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.12.2022 zitiert von 1

Wettbewerbswidrigkeit unerlaubter Mobile-Payment-Dienstleistung

ZAG · Zahlungsdienstleistung · Wettbewerbsrecht · Erlaubnispflicht · Akquisitionsgeschäft

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 22.12.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Einweg-E-Zigaretten

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2022 LS

Zulässigkeit einer pauschalen Werbung für ärztliche Videosprechstunden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Der klagende A. macht (…) Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte wegen der Verwendung von Klauseln in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 15.12.2022

Arzneimittelwerbung mit Wirtschaftlichkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.12.2022 LS

Notwendige Erlaubnis der IHK für Vermittlung von Versicherungen

Gruppenversicherung II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG 3. Zivilsenat Urteil 15.12.2022 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Internet-Werbung eines Medizinprodukteherstellers für …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG München Urteil 15.12.2022

Zulässigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit den Werbeaussagen „ZU JEDEM ANTIBIOTIKUM“ und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 12.12.2022

Zulässige Bewerbung von "Ananas, Getrocknet"

Angabe des Grundpreises · Zulässigkeit einer Preisermäßigung · Angabe der Bewerbung "ohne Zucker" - getrocknete Ananas

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 09.12.2022

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen Inkassounternehmen

Werbung für die Löschung von negativen Bewertungen auf …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 09.12.2022

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 09.12.2022 LS

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Urteil 08.12.2022 LS

Zulässigkeit von Online-Marktplätzen für apothekenpflichtige Arzneimittel

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 07.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG München II Endurteil 29.11.2022

Vereinbarkeit einzelner Dienste des Online-Angebots der Beklagten mit dem …

Zivilrecht