§ 3a UWG – Rechtsprechung (1.915 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 15.06.2023 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Ablehnung der Pfandrückzahlung für zerdrückte Pfanddosen durch den Supermarktbetreiber

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 15.06.2023

Wettbewerbsverstoß: Abgabe einer Opiumtinktur durch eine Apotheke

Abgrenzung zwischen Fertigarzneimittel und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 93. Kammer für Handelssachen Urteil 15.06.2023

Wettbewerbsverstoß im Internet

Verwendung plattformübergreifender Drittanbieter-Cookies …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger, der X. und E., ist in der vom Bundesamt für Justiz geführten Liste qualifizierter Einrichtungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bochum Teilurteil 07.06.2023 zitiert von 1

Bei dem klagenden Verein handelt es sich um die Wettbewerbszentrale., eine gemeinnützige …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 06.06.2023

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, dem u.a. der Bundesapothekerverband …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Ingolstadt Endurteil 02.06.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche und Ansprüche auf Ersatz von …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 01.06.2023 LS zitiert von 1

Vorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit eines Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für pflanzliche Stoffe

Botanicals

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 01.06.2023 zitiert von 1

A nimmt die Beklagte, die an fünf Standorten Einrichtungshäuser sowie einen Onlineshop („Internet-Adresse …

Kartellrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 30.05.2023

Bei dem Verfügungskläger handelt es sich um den Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 27 weiterer …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 1. Kammer für Handelssachen Urteil 24.05.2023 LS

Zum Re-Import von Medizinprodukten aus der EU

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 16.05.2023

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.05.2023

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich Biotechnologie

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum Urteil 09.05.2023

Die Klägerin macht mit der Klage einen Unterlassungsanspruch geltend und begehrt den Ersatz …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum Urteil 09.05.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung von Werbeaussagen für Trinkampullen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 05.05.2023 zitiert von 1

PAngV: Gesamtpreis verlangt Angabe der Umsatzsteuer

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG München Urteil 04.05.2023

Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin € 1.623,94 nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.05.2023

Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung nach Art 10 Abs. 1 HCVO

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen der Länder und weiterer verbraucherpolitischer …

Miet- und Kaufrecht

LG Hannover Urteil 02.05.2023

Werbung für pflanzliches Produkt mit gesundheitsbezogenen Irreführungen

Irreführende Werbung · Gesundheitsbehauptungen · Lebensmittel- und Arzneimittelrecht · Wettbewerbsrecht · Krankheitsheilversprechen

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 28.04.2023

Irreführende Werbung bezüglich therapeutischer Wirkung eines Arzneimittels

Zivilrecht

OLG München Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch in Bezug auf die Bewerbung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.04.2023

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 27.04.2023

Wettbewerbsverstoß: Vertrieb eines neuartigen Lebensmittels ohne Genehmigung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 27.04.2023

Wettbewerbsverstoß: Pfanderhebungspflicht auf Einwegkunststoffgetränkeflaschen

Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 26.04.2023 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Antragsschrift 19.04.2023 nebst …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien sind in S… zugelassene Rechtsanwälte

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 25.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie eine vorgerichtliche …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 20.04.2023 LS zitiert von 1

Vorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit der Bewerbung eines Desinfektionsmittels mit hautfreundlichen …

Hautfreundliches Desinfektionsmittel

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 20.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2023 zitiert von 3

Der Kläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG München Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Ansprüche wegen verspätet erteilter Stromrechnungen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2023

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren C. e.V

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 18.04.2023

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner im Wege einstweiliger Verfügung wegen vorgeblich unlauteren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.04.2023

Der klagende Verein, der in der beim Bundesamt für Justiz geführten Liste qualifizierter Einrichtungen i.S. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.04.2023

Irreführende Werbung bezüglich therapeutischer Wirkung eines Arzneimittels

Zivilrecht

LG Regensburg Endurteil 28.03.2023

Die Parteien streiten gegenseitig über die Zulässigkeit von (Widerrufs-)Belehrungen, die der jeweilige Gegner …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 28.03.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 28.03.2023

Der klagende Wirtschaftsverband verlangt - bezogen auf das von der Beklagten vertriebene …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 23.03.2023 LS

Abmahnung wegen fehlender Grundpreisangabe beim Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform

Kosten für Abschlussschreiben - Aminosäurekapseln

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 23.03.2023

Der Kläger ist ein eingetragener Verein

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.03.2023 LS

Zur gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung zum Verkauf bestimmter Eigentumswohnungen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers gegen das am 30. November 2021 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 15.03.2023

Der Kläger, …, nimmt die Beklagte wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Beschluss 14.03.2023

Der Kläger ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 09.03.2023 LS

Wettbewerbsrecht: Vertragsstrafe wegen Fehlen eines klickbaren Links zur so genannten OS-Plattform - 4er Set …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG eingetragener …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2023 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche aufgrund …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen