Zivilrecht
Urteile zu § 3a UWG – Seite 10
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
1.915 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.915 Entscheidungen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Reichweite des Vorenthaltungsverbots · Verdeckung gesundheitsbezogener Warnhinweise bei … · Vorliegen von "Abbildungen von Packungen" …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein Wegfall der Wiederholungsgefahr durch "ewige" …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Femannose
Gewerblicher Rechtsschutz
Irreführung · Parallelimport · Medizinprodukte · Wettbewerbsrecht · Vertriebshinweis
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Irreführung des Verbrauchers über die Rechtskonformität der …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verantwortlichkeit von Konzernunternehmen eines … · Waschgeltube als Mogelpackung
Zivilrecht
Ärztliche Erteilung von "Folgerezepten" für …
Gewerblicher Rechtsschutz
§ 269 Abs. 3 ZPO · Kostenverteilung · weggefallener Klageanlass · billiges Ermessen · Rechtshängigkeit
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
AGB-Widrigkeit · Wettbewerbsrecht · Abmahnkostenpauschale · Werbeirreführung · Unterlassungspflicht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Unzulässigkeit von krankheits- und gesundheitsbezogenen …
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
AGB-Kontrolle · Vertragsrecht · Unterlassungsanspruch · Auskunftsanspruch · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zweibrücken Fashion Outlet
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
unlauterer Wettbewerb · Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben · Nahrungsergänzungsmittel · § 3 UWG · Unterlassungsanspruch
Gesellschaftsrecht
Auslieferung von Arzneimitteln durch Fahrradboten in …
Zivilrecht
Unlauterer Wettbewerb · Health-Claims-Verordnung · Werbung mit Nahrungsergänzungsmitteln · Prozessführungsbefugnis · UWG
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwahrentgelt · AGB-Kontrolle · § 675f BGB · Preisnebenabrede · Verbraucherschutz
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Stadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige … · Bestimmung einer zulässigen Randnutzung · unzulässige geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Abrechnung eines Gewinnanteils gegenüber privaten …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gutscheinwerbung
Gewerblicher Rechtsschutz
Bakterienkulturen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
UWG · Irreführung · bilanzierte Diät · VO (EU) 609/2013 · Wettbewerbsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht