§ 3a UWG – Rechtsprechung (1.915 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 24.01.2024 LS

Dieselskandal: Sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster und Differenzschadensberechnung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 24.01.2024 LS zitiert von 29

Darlegungserfordernisse bei Klage gegen Diesel-Fahrzeughersteller wegen behaupteter unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 24.01.2024 LS zitiert von 21

Dieselskandal: Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Fahrzeughersteller bei …

Bestimmung des Differenzschadens wegen Enttäuschung des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 23.01.2024

Der Kläger nimmt die Beklagte wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in …

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 19.01.2024

Erstinstanzliche Zuständigkeit für das Widerspruchsverfahren gegen eine seitens des Beschwerdegerichts …

Unterlassung des Inverkehrbringens einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 18.01.2024

Lesbarkeit der Informationen zu Inhaltsstoffen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.01.2024 zitiert von 3

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG eingetragen ist, nimmt die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 16.01.2024 zitiert von 1

Die Parteien handeln u.a. mit e-Zigaretten und Flüssigkeiten für e-Zigaretten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.2024

Der Kläger, ein Wettbewerbsverein, nimmt den beklagten Apotheker auf Unterlassung und Erstattung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 10.01.2024 zitiert von 1

Rückforderung von Glücksspieleinsätzen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 10.01.2024 LS zitiert von 4

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Internetwerbung für Friseurdienstleistungen durch einen …

Mobile Friseurin

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Beschluss 02.01.2024 zitiert von 1

Einstufung eines Erzeugnisses als ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

L-Lysin

Zivilrecht

LG Trier 7. Zivilkammer Urteil 23.12.2023

Unzulässige Kennzeichnung und Werbung für Nahrungsergänzungsmittel

Lebensmittelkennzeichnung · Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Zutatenverzeichnis · Nahrungsergänzungsmittel

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 22.12.2023

Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung wegen Wettbewerbsverstoßes

Verletzung verbraucherschützender Informationspflicht durch …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.12.2023

Zur Anwendung der Biozid-VO auf Reinigungsmittel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 21.12.2023 LS zitiert von 5

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Medizinprodukte

Umfang der Überprüfungspflichten des Händlers zur …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 11

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für ein Medizinprodukt mit Bezug auf die COVID-19-Krankheit …

Corona-Prophylaxe

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.12.2023 LS zitiert von 2

Haftung des Plattformbetreibers

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG München II Endurteil 19.12.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Ersatz der ihm …

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 15.12.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückerstattung von Verlusten aus Online-Glücksspielen auf der von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 58

Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 26

Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 08.12.2023

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung wegen einer behaupteten Verletzung von Informationspflichten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.12.2023 LS

System zur Prüfung der Echtheit und Unversehrtheit von Arzneimitteln

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 06.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gemäß § 8b UWG eingetragener Verein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 01.12.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen in Anspruch, die ihres Erachtens in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 5. Kammer für Handelssachen Urteil 30.11.2023

Die Klägerin ist eine qualifizierte Einrichtung gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.11.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse …

Kartellrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 24.11.2023

Zuständigkeit des Sozialgerichts für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassunganspruch

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 23.11.2023

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer getrennten Angabe des Proteingehalts eines Lebensmittels auf der …

Miet- und Kaufrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 23.11.2023

Beanstandungen von Kundenbewertungen als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung

Beanstandung von Internet-Bewertungen

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 23.11.2023

Inhalt und die Reichweite einer Produktwarnung durch die Beklagte im Hinblick auf einen …

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Beschluss 22.11.2023

Angabe des Originalpreises bei Verkauf von Konzertkarten im Internet

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 20.11.2023

Wettbewerbsrecht: Verkauf von Konzertkarten im Internet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.11.2023

Die Parteien streiten um die Einordnung des von der Antragsgegnerin zu 1) vertriebenen Produkts „Mikrogur …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die finanzielle Förderung der Beigeladenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.11.2023

Klage des Herausgebers einer Kultur- und Literaturzeitschrift gegen Förderung einer Zeitschrift eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 97. Kammer für Handelssachen Urteil 15.11.2023 zitiert von 3

Werbung für eine Faltenunterspritzung mit vergleichenden Darstellungen

Zivilrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 15.11.2023 LS

Rückzahlungsanspruch bei einbehaltener Gebühr für die Rücküberweisung eines Guthabens auf Cashless-Armband an …

Rückerstattungsgebühr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 10.11.2023

Die Klägerin ist die Z. e.V., zu deren aktuell rund 2.000 Mitgliedern u.a. die I. mit Sitz in E. ebenso wie …

Zivilrecht

LG Berlin 15. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 10.11.2023

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer bestimmten Werbung für ein Biozidprodukt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.11.2023 zitiert von 4

Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen unterfällt nicht Regelungen der GOÄ und darf Rabatte …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Berlin 93. Kammer für Handelssachen Urteil 09.11.2023

Zulässigkeit einer Werbung für Produkte gegen Fertilitätsstörungen oder ein Ovarsyndrom als Lebensmittel für …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023

Der Senat hat im Hinweisbeschluss vom 26. Januar 2023 (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2023 - I ZR 79/22, ZfWG …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 08.11.2023

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet

Europarechtskonformität des Internetverbots für Glücksspiele

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 08.11.2023

Der Kläger, ein Verein, der in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände gemäß § 8 b UWG eingetragen …

Zivilrecht

LG Landau (Pfalz) Kammer für Handelssachen Urteil 08.11.2023

Wettbewerbsverstoß bei Werben mit gekauften Kundenbewertungen

Zivilrecht

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 07.11.2023

Einstweilige Verfügung gegen den Betreiber eines Bekleidungs-Onlineshops wegen fehlenden Materialangaben …

Kartellrecht

LG Hannover Beschluss 06.11.2023

Die Beklagenseite wendet sich gegen einen Verstoß gegen gegen § 3a UWG i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.11.2023 zitiert von 28

Unterlassung von Datenübermittlung und irreführenden Datenschutzhinweisen bei Cookies

DSGVO · Datenübermittlung in Drittländer · Cookie-Einwilligung · Irreführende Datenschutzhinweise · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert