§ 3a UWG – Rechtsprechung (1.915 Entscheidungen) – Seite 23

LG Frankfurt (Oder) Kammer für Handelssachen Urteil 18.06.2020

Die Parteien streiten um wettbewerbliche Unterlassungsansprüche

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 17.06.2020

Unterlassungsanspruch bei einer Rabattierung von Fertigarzneimitteln gegenüber Apotheken durch ein …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil Anerkenntnisurteil 16.06.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf wettbewerbsrechtliche Unterlassung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 15.06.2020

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei werblicher Angabe einer heilmittelrechtlichen Verbotsverfügung gegenüber …

Streitwert für Abmahnung im Eilverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 15.06.2020 LS

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Bewerbung von "Sportlernahrung" mit der Angabe "Low Carb"

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 11.06.2020

Zulässigkeit der Bewerbung eines Haarwuchsmittels unter Berufung auf Studien und Stand der Technik

Zivilrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 11.06.2020

Zulässigkeit von Äußerungen in Anschreiben eines Inkassodienstleisters an Schuldner

Vergütung zwischen Inkassounternehmen und Auftraggeber

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 10.06.2020 zitiert von 4

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des og. Abgasskandals

Zurechnungszusammenhang zwischen sittenwidrigen Verhalten … · Schutzgesetzverletzung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 03.06.2020 LS zitiert von 13

Mangels Übergangsvorschrift richtet sich ein in die Zukunft gerichteter Unterlassungsan-spruch, mit dem der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 03.06.2020

Zahlung einer Vertragsstrafe im Zusammenhang mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 28.05.2020 LS

Vorabentscheidungsersuchen: Klagemöglichkeit von Mitbewerbern oder berechtigten Verbänden vor Zivilgerichten …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 28.05.2020

Die Beklagte gehört nach ihren eigenen Angaben zu den führenden Wohnungsanbietern in Nordrhein-Westfalen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 28.05.2020

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Umwelt- und …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 27.05.2020

Wettbewerbswidriges Nutzen eines nicht konzessionierten Taxis. Ersatzwagennutzung über einen Zeitraum von …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 12. Zivilkammer Urteil 27.05.2020 LS

Werbung im Internet mit kostenloser Rechtsdienstleistung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.05.2020 LS zitiert von 3

Eilverfahren: Mangelnde Glaubhaftmachung der Tatbestandswirkung eines Bescheides nach § 21 Abs. 4 AMG durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 19.05.2020 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung liegen vor

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) führt für das M 1, den Kläger zu 2), staatlichen Lotterien durch, unter anderem M 3, L und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 13.05.2020

Die Klägerin verlangt von der Beklagten es zu unterlassen, bei Verträgen mit Verbrauchern außerhalb von …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 12.05.2020 LS zitiert von 3

Faktoren für die Streitwertbemessung bei auf UWG und PAngV gestützem Unterlassungsbegehren eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 08.05.2020 zitiert von 1

Ob und in welcher Form die Beklagte verpflichtet ist, bei dem Angebot von Autositzbezügen an Endverbraucher …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.05.2020 LS

Zum Verhältnis der Tatbestände des § 7 Abs. 1 S. 2 und § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 07.05.2020

Der Kläger, ein Dachverband verschiedener Verbraucherschutzorganisationen, nimmt die einen Lieferservice für …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Urteil 06.05.2020

Der Verfügungskläger macht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 05.05.2020

Die zulässige Berufung hat nach derzeitiger rechtlicher Bewertung auch in der Sache Erfolg

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 05.05.2020 zitiert von 4

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 05.05.2020

Wettbewerbsverstoß im Internet

Anwendbarkeit deutschen Rechts · irreführende Werbung für einen Onlineshop mit dem … · persönliche Haftung des Geschäftsführers einer deutschen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 29.04.2020 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unlautere Werbung für die Nachrüstung elektronischer …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 27.04.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Hauptsacheverfahren über eine Kennzeichnungspflicht für Lampen nach dem ElektroG

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Beschluss 27.04.2020 zitiert von 2

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 27.04.2020

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist Rechtsanwalt und Notar in K. Der Verfügungsbeklagte (im …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.04.2020

Die Klägerin ist die Muttergesellschaft der Q-Versicherungsgruppe

Kartellrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 21.04.2020

Wettbewerbsverstoß durch Anbieten von Spielzeug im Internet ohne Warnhinweis

Wiederholungsgefahr bei Aufgabe des Internetshops

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.04.2020 LS

Vollständige Herstellerangaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 14.04.2020 LS

Wettbewerbsverstoß: Berufsrechtswidrige Werbung von Zahnärzten bei Auslage von Werbeflyern über die …

unzulässige Heilmittelwerbung und Verstoß gegen das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 09.04.2020

Wettbewerbsverstoß: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei nach Fristablauf zur Beantwortung einer …

irreführende Heilmittelwerbung für ein zur Dauermedikation … · Verfügungsantrag gegen eine Teilaussage

Zivilrecht Abgeändert

LG Gießen 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.04.2020

Werbung: Corona

Vitalpilze

Zivilrecht

LG GieBen Beschluss 06.04.2020

Der Antragsteller ist ein mit den Spitzenverbänden der Gewerbetreibenden zusammenarbeitender Verein, dessen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Urteil 03.04.2020

Die Antragsgegnerin betreibt ein Forum für Apothekenmitarbeiter

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 01.04.2020 zitiert von 2

Das Rechtsmittel ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 31.03.2020 zitiert von 2

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 31.03.2020

Zulässigkeit der Bewerbung eines Mittels gegen Schwangerschaftsübelkeit

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 30.03.2020

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit gewerblichem Verkauf von Bekleidung auf Ebay

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 30.03.2020

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 13. Zivilkammer Urteil 27.03.2020 LS

Unterlassung von Steuerberatungsleistungen und Werbung für solche Leistungen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 26.03.2020 LS

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Zulässigkeit der Verwendung einer unspezifischen gesundheitsbezogenen …

werbliche Angabe für einen Getränkesirup · Abbildungen von Früchten auf der Umverpackung

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Beschluss 26.03.2020 LS

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung der Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Inkassodienstleister bzw. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.03.2020 LS zitiert von 5

Bei einem Fernabsatzvertrag ist der Unternehmer nicht verpflichtet, den Verbraucher über eine vom Hersteller …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 7. Kammer für Handelssachen Beschluss 20.03.2020

Der Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.03.2020 zitiert von 2

Der Klägerinnen betreiben Verlage, die in der Region Berlin-Brandenburg Printmedien vertreiben und zugehörige …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert