§ 3a UWG – Rechtsprechung (1.915 Entscheidungen) – Seite 24

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2020

Ob die Beklagte verpflichtet ist, bei einer Werbung für Arzneimittel die Pflichtangaben in unmittelbarer Nähe …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 97

Wettbewerbsverstoß: Angebot einer unentgeltlichen WarnWetter-App durch den Deutschen Wetterdienst …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der Klage Ansprüche aufgrund wettbewerbswidrigen Verhaltens des Beklagten geltend

Kartellrecht

LG Heidelberg 6. Zivilkammer Urteil 06.03.2020 zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Angebot von Versicherungspreisvergleichen im Internet mit nachfolgender …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.03.2020

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung der Beklagten für Getränke, die in Pfandflaschen verkauft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.2020

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Werbung der Beklagten für Getränke, die in Pfandflaschen verkauft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 06.03.2020

Die Parteien streiten unter anderem über die Fragen, ob die Beklagten durch ihre konkret zum Gegenstand des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Köln Beschluss 06.03.2020 zitiert von 1

Mit seiner am 27.03.2019 bei dem Arbeitsgericht Köln anhängig gemachten Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 03.03.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens sowie auf Erstattung von …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 28.02.2020

Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin bieten in Deutschland Kaffee ins sog. Kaffeekapseln an, die unter …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 1

Unzulässiges Erfolgsversprechen für "perfekte Zähne"

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 27.02.2020

Irreführende Heilmittelwerbung: Zulassung eines Arzneimittels zur Erstlinienbehandlung

Dringlichkeit eines beschränkten Verbotsantrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 5

Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf Internethandelsplattform

Reifensofortverkauf

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.02.2020

Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch bei der Lebensmittelkennzeichnung

Berücksichtigung des Süßungsmittels Erythrit im Rahmen der … · fakultative Angabe mehrwertiger Alkohole

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 25.02.2020

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine Must-Have-Werbung für ein Arzneimittel

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 21.02.2020

Der Unterlassungsanspruch gemäß §§ 3, 3a, 8, 12 UWG i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Urteil 20.02.2020

Ihr gehören über 800 Verbände und Körperschaften mit mehr als 1.200 Unternehmen als Mitglieder an

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 20

Wettbewerbsrechtliche Haftung eines Onlinehändlers für Äußerungen Dritter in Kundenbewertungssystem

Kundenbewertungen auf Amazon

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.02.2020 LS zitiert von 10

Arzneimittelbewerbung mit Sofort-Bonus

Wettbewerbswidrigkeit der Nichtquittierung des Bonus …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.02.2020

Zulässigkeit der Nutzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten in ihrer Gesamtheit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Übersendung von Anwaltsschriftsätzen an die Anwaltskammer

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 18.02.2020

Bei den Parteien handelt es sich um wirtschaftliche Interessenverbände

Zivilrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine auf Medien- und Äußerungsrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei mit Sitz in …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 18.02.2020 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen vorgetragenen Verstoßes gegen den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 13.02.2020

Lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eine sog. Zweitlotterie

Zivilrecht

OLG Dresden Urteil 11.02.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung nach dem Unterlassungsklagegesetz und dem Gesetz gegen …

Zivilrecht

LG Dortmund 25. Zivilkammer Urteil 11.02.2020

Der klagende Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner …

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 11.02.2020

Wettbewerbsverstoß im Internet

Schleichwerbung auf dem Nachrichtenportal BuzzFeed

Zivilrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 06.02.2020

Preisangaben in einem Prospekt über die Vermietung von Ferienhäuser und Ferienwohnungen ohne Einrechnung der …

Endreinigung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 15

Verletzung der SEPA-Verordnung durch Zwang zur Verwendung eines inländische Kontos

SEPA-Lastschrift

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.01.2020 LS

Bereitstellung der unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch …

Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer durch …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Würzburg Endurteil 24.01.2020

Im Streit stehen Unterlassungsansprüche wegen angeblich wettbewerbswidrigen Gutscheinaktionen im Zusammenhang …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Beschluss 24.01.2020

Wettbewerbsverstoß eines Versicherungsvermittlers

Unzulässige Provisionsabgabe in Form eines …

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 23.01.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Vorsprungs durch Rechtsbruch aufgrund eines Verstoßes gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.01.2020 LS

Fehlende Spürbarkeit bei Auslegung einer Norm entgegen der Marktüblichkeit

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Berlin 97. Kammer für Handelssachen Urteil 22.01.2020 zitiert von 1

Wettbewerbswidrige Werbung für Nahrungsergänzungsmittel

Bewerbung von Botanicals mit gesundheitsbezogenen Aussagen

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 21.01.2020

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Heilmittelwerbung bei Verstoß gegen das Gebot der Zitatwahrheit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 2

Gewährung einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.01.2020 LS

Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Kulturchampignons mit Angabe "Ursprung

Deutschland" - Kulturchampignons II

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 15.01.2020 zitiert von 2

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung gewerblicher …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 14.01.2020 zitiert von 2

Die zulässige Berufung des Klägers hat bis auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs in der Sache …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Anerkenntnisurteil 10.01.2020

Ob die Beklagte berechtigt ist, ein Produkt zur Schädlingsbekämpfung, das Kieselgur als Wirkstoff enthält, in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 09.01.2020

Der Kläger ist registrierter Rechtsdienstleister für Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet der Ukraine und …

Zivilrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 07.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Arzneimittelwerbung ohne Angabe des Pflichttextes sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 07.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung einer Werbung für Hilfe in Steuersachen in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 06.01.2020

Ein Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 3a, 4, 8, 12 UWG ist nicht gegeben

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Zahlungsansprüche geltend

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 20.12.2019 zitiert von 3

Wettbewerbswidriger Abonnementvertrag über Streamingdienste im Internet

Anforderungen an die Beschriftung des Bestell-Buttons · Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 19.12.2019 LS

§ 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV bestimmt einen Mindestpreis, der in Fällen des § 78 Abs. 3 S. 1 Halbsatz 1 AMG nicht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 LS

Voraussetzungen für eine Anstifterhaftung im Lauterkeitsrecht

Zivilrecht Abgeändert