Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 3a UWG – Seite 31
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
1.915 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.915 Entscheidungen
Zivilrecht
Zulässigkeit der Erbringung von unentgeltlichen meteorologischen Dienstleistungen durch die Beklagte
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verweis auf der Vorderseite einer Umverpackung eines … · Erforderlichkeit von wissenschaftlichen Nachweisen bei …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Wettbewerbsrecht · TabakerzV · UWG · Warnhinweise · Inverkehrbringen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 · Art. 7 und 9 · Reine Textilerzeugnisse · Multifaser-Textilerzeugnisse
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer durch …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Vermittlung eines Tarifwechsels in der privaten …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Umfang der Informationspflichten des Grundversorgers bei … · Unterlassungsanspruch bei Verletzung von …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Umfang des Verbots gesundheitsbezogener Angaben für … · Bezeichnung einer Biersorte als "bekömmlich" - Bekömmliches …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Widerlegung der Wiederholungsgefahr
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Gesellschaftsrecht
Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Abgabe einer hinter den Anspruchsumfang der Abmahnung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht
Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung bei …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz