Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 3a UWG – Seite 32
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
1.915 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.915 Entscheidungen
Zivilrecht
Zivilrecht
Beteiligung eines Taxiunternehmens an Werbeaktionen des … · Vermittlungsprovision als Umgehung der Tarifpflicht …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Irreführende gesundheitsbezogene Aussagen in Bezug auf …
Zivilrecht
Verstoß gegen Datenschutzrecht bei Verarbeitung von …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht
Sachlich relevanter Markt für die kältebasierte … · Verbandsklagebefugnis eines Interessenverbandes · Rechtsmissbräuchlichkeit eines Vorgehens gegen nicht … · Anforderungen an den Nachweis die Richtigkeit von …
Zivilrecht
Anforderung an die Bestimmtheit des Klageantrags · Konstruktionspläne als Betriebsgeheimnis · unbefugtes Sichverschaffen eines Geheimnisses des früheren …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Summeneffekt bei gebündelter Abgabe von Werbegaben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Wettbewerbsverstoß durch Hinweis auf eine telefonische … · Widerrufsausschlussgrund der "rechtlichen Verderblichkeit"
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Anwendbarkeit des Werbeverbots für Heilmittel – Gefäßgerüst
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Haftung des Geschäftsführers
Kartellrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Wirksamkeit der AGB betr. Wechsel des Vertragspartners
Miet- und Kaufrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben
Verletzung von Informationspflichten bei der Werbung mit …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen