Klagebefugnis einer Wettbewerbszentrale
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Urteile zu § 3a UWG – Seite 33
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
1.915 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.915 Entscheidungen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als … · Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands · Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Vorgerichtlicher Anspruch des Abgemahnten auf Darlegung der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Angabe einer mit automatisch generierten E-Mails …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
unrichtige Vorstellung des Publikums über die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Unzulässigkeit der Ausnutzung der Auswirkungen einer … · auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
irreführende Werbung durch Abgabe eines Wirkversprechens
Zivilrecht Aufgehoben
Kartellrecht
Verwechslung des Tages der mündlichen Verhandlung mit dem … · Werbung für Nahrungsergänzungsmittel "Flexi-Bel Complete" …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Gesundheitsbezogene Werbung für ein Ingwer-Extrakt-haltigen …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Irreführungsgefahr bei fehlendem Hinweis auf Wechsel- und …
Zivilrecht Aufgehoben
Vorliegen einer "Mogelpackung" · Grad der Aufmerksamkeit des Verbrauchers gegenüber dem …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Bewerbung eines als diätetisches Lebensmittel bezeichneten …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht des Unternehmers zur Information über Möglichkeiten …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Pflicht zu Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Anwendung der Übergangsregelung der Verordnung auf ein vor …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
des Unionszollkodexes, der … · Vorliegen eines inländischen Ursprungs von erst drei Tage … · Anwendung des Irreführungsverbots auf die vorgeschriebene … · Hinzufügung aufklärender Zusätze zur Ursprungsangabe …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht