§ 3a UWG – Rechtsprechung (1.915 Entscheidungen) – Seite 37

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 11.11.2016

Das Produkt ist zur Kontrolle und Prävention von Harnwegsinfekten vorgesehen, die durch Pathogene wie E. coli …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.11.2016 LS zitiert von 19

Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige unionsrechtliche Grundlage der Preisangabepflicht

Werbung ohne Preisangabe für das beworbene Produkt · Preisauszeichnungspflicht bei Werbung im Schaufenster durch … · Anwendbarkeit der UGP-Richtlinie - Hörgeräteausstellung

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 08.11.2016

Unterlassungsanspruch wegen Täuschung über geographische Herkunft bei Verwendung der Bezeichnung "Glen" für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.11.2016 zitiert von 3

Die Klägerin gehört zu den führenden Herstellern pflanzlicher Arzneimittel in Deutschland

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 03.11.2016 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unlautere Werbung für "bekömmliches" Bier

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.11.2016 LS zitiert von 19

Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 1

Geltung der Regelung des § 513 II ZPO im Eilverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2016

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung des Inverkehrbringens von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.10.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.10.2016

Wettbewerbsverstoß im Internet

Bewerbung von Kudzu-haltigen neuen Lebensmitteln ohne …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.10.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist eine Einrichtung nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, die Beklagte betreibt einen Onlineshop unter der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.09.2016 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.09.2016 LS

Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.09.2016 LS zitiert von 5

Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste im Internet

Intransparente Mitteilung über fakultative Zusatzkosten · Pflicht zur Einrechnung einer Servicepauschale in den …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Essen Urteil 23.09.2016

Der Kläger ist in der vom Bundesamt für Justiz in Bonn geführten Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 23.09.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung von als wettbewerbswidrig beanstandeter Werbung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.09.2016 zitiert von 12

Die Klägerin ist Inhaberin einer 1997 erteilten und 2007 unbefristet verlängerten zentralen Zulassung für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.09.2016 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Verbot der Überschreitung der Grenzwerte für Quecksilber in Kompaktleuchtstofflampen als …

Anforderungen an den Nachweis eines Bagatellverstoßes …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Paderborn Urteil 20.09.2016 zitiert von 1

Zum Aufgabengebiet der Klägerin,die mit den Spitzenverbänden der gewerblichen Wirtschaft …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.09.2016 LS

Inhalt eines auf den Vertrieb von Produkten gerichteten Unterlassungstenors

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.09.2016 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 31.08.2016 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Gewähren von Preisnachlässen und Vergütungen im Direktgeschäft zwischen pharmazeutischem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 31.08.2016 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin mit Sitz in G in der Nähe von T vertreibt national sowie international ein Vakuum- und …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 30.08.2016

Die Parteien streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für ein anwaltliches Abmahnschreiben wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 30.08.2016

Der klagende Verein ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.08.2016

Der Kläger ist ein in A niedergelassener Rechtsanwalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.08.2016 zitiert von 5

Die Klägerin handelt mit Fahrrädern und Zubehör im Rahmen eines stationären Einzelhandelsgeschäfts und im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.08.2016

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.08.2016

Die Klägerin ist die Wettbewerbszentrale, zu deren Mitgliedern auch die Ärztekammer Nordrhein gehört

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen gem. § 4 UKlaG eingetragener …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.08.2016 zitiert von 1

2) im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für neue Personenkraftwagen

Zivilrecht

KG 23. Zivilsenat Beschluss 04.08.2016 zitiert von 1

Abstrakte AGB-Kontrollklage gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen eines ausländischen Unternehmens mit Sitz …

Anwendbarkeit deutschen Sachrechts · Ermittlung des Vertragsstatuts nach einer Rechtswahlklausel · Anspruchsgrundlage

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 04.08.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Umwelt- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.08.2016

Der klagende Verein ist in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.07.2016 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 26.07.2016

Die Parteien streiten um die Erstattung der Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.07.2016 LS zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum Festpreis

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 15.07.2016

Preisangabeverordnung: Produktwerbung für Joghurtverpackungen mit getrennten Kammern ohne Grundpreisangabe

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 13.07.2016

Der Kläger macht als Verbraucherschutzorganisation einen Unterlassungsanspruch wegen behaupteten …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 12.07.2016

Markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in Bezug auf die Produktausstattung und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2016

Die Klägerin macht Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung sowie Ersatz der Abmahnkosten unter dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.07.2016

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 05.07.2016

Heilmittelwerbung: Anforderungen an eine Aufklärung über eine unzureichende wissenschaftliche Absicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2016

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Wahrung der Rechte der Verbraucher und in die vom Bundesamt für …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Gera Urteil 04.07.2016 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Angabe der Mobilfunknummer auf der Website eines Mietwagenunternehmens

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.2016 zitiert von 6

Der Beklagte betreibt eine Apotheke in V und gibt zu Werbezwecken ein Faltblatt mit dem Titel „Die Zeitung …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2016

Die Klägerin ist ein deutsches Pharmaunternehmen, das sich mit der Erforschung und Herstellung pflanzlicher …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 12

Wettbewerbsverstoß: Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung als Marktverhaltensregelung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Behauptung der generellen Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels bei …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.06.2016 LS zitiert von 1

Bei § 8 Abs. 1a Satz 1 AltölV handelt es sich um eine gesetzliche Vorschrift, die neben Umweltschutzbelangen …

Zivilrecht Abgeändert