Mitwirkung an einer unerlaubten Patientenzuweisung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 3a UWG – Seite 38
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
1.915 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.915 Entscheidungen
Täterschaft bei Werbung in einer Preissuchmaschine mit …
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
örtliche Zuständigkeit im Wettbewerbsstreit um eine …
Kartellrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch wegen fehlendem Produkthinweis · missbräuchliche Abmahnung
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Wettbewerbsverstoß: Informationspflicht über die zuständige …
Zivilrecht Abgeändert
Erfordernis der gesonderten Ausweisung der anfallenden … · Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Vorwegnahme des Studienergebnisses im Rahmen der Werbung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe · Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht
Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte · Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des … · Aufnahme in den Krankenhausplan · Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung · Vorenthalten wesentlicher Informationen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Bezeichnung von Tütensuppen als „mild gesalzen“
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
wissenschaftliche Absicherung von Wirksamkeitsaussagen für …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Angabe einer Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Irreführende Werbung für einen "Rechts-Service" mit …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum … · Verwendung von Ankreuzoptionen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Verwendung von Ankreuzoptionen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Drittunterwerfung
Zivilrecht Abgeändert
Angabe der Energieeffizienzklasse eines in einem …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen