Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 4 UWG – Seite 18
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.858 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.858 Entscheidungen
Klagebefugnis einer Wettbewerbszentrale
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Wenn der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Pkw den Autohändler auf Rückabwicklung des …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Wenn der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Pkw den Autohändler auf Rückabwicklung des …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Beseitigungsanspruch einer Verbraucherzentrale als … · Erlöschen des Anspruchs bei Wegfall des Störungszustands · Anspruch auf Ersatz der für eine Abmahnung erforderlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gestaltungsschutz · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Ähnlichkeitsrisiko · Dentalprodukte
Gewerblicher Rechtsschutz
Bezeichnung des anderen Berufsverbandes als "dubiose … · irreführende Angaben über einen Mitbewerber
Kartellrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Der Verfügungskläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der …
Kartellrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vertrieb des Produkts unter fremder Kennzeichnung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
unrichtige Vorstellung des Publikums über die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Unzulässigkeit der Ausnutzung der Auswirkungen einer … · auf Naturalrestitution gerichteter Schadensersatzanspruch …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Verwechslung des Tages der mündlichen Verhandlung mit dem … · Werbung für Nahrungsergänzungsmittel "Flexi-Bel Complete" …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Schleichwerbung einer Bloggerin auf einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert