§ 4a UWG – Rechtsprechung (80 Entscheidungen)

Stadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige … · Bestimmung einer zulässigen Randnutzung · unzulässige geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 24.05.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 24.02.2023

Wettbewerbsverstoß einer Sparkasse durch Verwendung von Überweisungsvordrucken mit aufgezwungener Zustimmung …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 28.11.2022

Der Verfügungskläger (nachfolgend: Kläger) macht gegen die Verfügungsbeklagte (nachfolgend: Beklagte) …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.11.2022

Die Beklagte, die sich zur Vertragsdurchführung einer Vermittlungsfirma, der H. GmbH (H.) bedient, ließ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 20.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungs-, Folgenbeseitigungs- und Kostenerstattungsansprüche …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld Urteil 19.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Abmahnungen per SMS in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.09.2022 LS

Gutschein vom Reiseveranstalter statt Stornierung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 10.06.2022 zitiert von 1

Die Klägerin ist die W C-X und als solche eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 08.12.2021 zitiert von 1

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Inhalt der Akte verwiesen

Miet- und Kaufrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 18

Wettbewerbswidrige Preisangaben: Inhaltsanforderungen an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 02.09.2021 LS zitiert von 1

Inhaltskontrolle einer Klausel zur Dokumentation einer ärztlichen Aufklärung und der Entscheidung des …

AGB-Kontrolle einer Patienteninformation

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 10.08.2021

Wettbewerbsverstoß: Kumulation mehrerer im einzelnen nicht unlauterer Verhaltensweisen

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 06.08.2021

Unterlassung und die Beseitigung eines von der Beklagten auf ihrer Website im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 15. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS

Wettbewerbsverstoß: Zahlungsaufforderung durch ein Inkassounternehmen im Fall des Nichtbestehens einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 15.01.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat – auch unter Berücksichtigung der Beantwortung ihrer Abmahnung durch das anwaltliche …

Zivilrecht

LG Bonn 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 04.12.2020

Der Kläger, ein unter der Kurzbezeichnung „Wettbewerbszentrale“ handelnder Verein, nimmt die Beklagte auf …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2020 LS

Unzumutbare Belästigung durch unangekündigte Haustürwerbung

unbestellter Vertreterbesuch

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.11.2020 LS zitiert von 32

Wettbewerbsverstoß: Auslegung des Mitbewerberbegriffs

gezielte Behinderung in Form des Ausnutzens eines fremden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 20.10.2020

Die Klägerin nimmt die vormals für sie als Versicherungsvertreterin tätige Beklagte nach den Vorschriften des …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 08.10.2020

Die Klägerin vertreibt Lampen und Leuchten auf dem deutschen Markt

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG 15. Zivilsenat Urteil 11.06.2020

Zulässigkeit von Äußerungen in Anschreiben eines Inkassodienstleisters an Schuldner

Vergütung zwischen Inkassounternehmen und Auftraggeber

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 19.03.2020

Der Kläger ist als qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG anerkannt

Zivilrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Urteil 10.12.2019

Wettbewerbsbeschränkung durch Werbeblocker im Internet

Sachlich und örtlich relevanter Markt · Interessenabwägung bei der Beurteilung der unbilligen … · Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 29.11.2019

Der Kläger macht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch sowie Abmahnkosten gegen die Beklagte …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum 13. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 27.11.2019

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) stellen Lampen und Leuchten her und vertreiben diese

Kartellrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.10.2019 LS

Unlautere Androhung einer Anschlusssperre durch Mobilfunkanbieter

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 15.10.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten Unterlassung einer als wettbewerbswidrig beanstandeten Werbung und …

Zivilrecht

BGH Kartellsenat Urteil 08.10.2019 LS

Anbieter von Whitelisting-Software marktbeherrschend

Werbeblocker III

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Berlin 101. Kammer für Handelssachen Urteil 11.03.2019

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Aktivlegitimation eines Wettbewerbsverbandes

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben