Urteile zu § 4a UWG – Seite 2

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

80 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4a UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

80 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.01.2019 LS zitiert von 1

Verfügungsgrund für erneuten Eilantrag

Aktivlegitimation für Anspruch aus wettbewerbsrechtlichem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Münster Urteil 27.11.2018

Bei der Klägerin handelt es sich um einen anerkannt umfassend aktivlegitimierten Verband i. S. v. § Abs. 8 …

Zivilrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.09.2018

Krankenversicherung – wettbewerbswidriges Handeln bei Mitgliederwerbung

Zahlung von Aufwandsentschädigungen und Provisionen an … · Aufsichtsklage

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 26.07.2018 LS

Möglichkeit zur Teilnahme an einem Gewinnspiel als unzulässige Werbegabe zu einem Arzneimittel

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.05.2018

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Medizintechnik

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.04.2018 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Angebot einer Werbeblocker-Software als zielgerichtete …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2018

Kostentragung, nachdem sich nach Klageerhebung herausgestellt hat, dass die Beklagte nicht passivlegitimiert …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Schreiben eines Inkassounternehmens mit Zahlungsaufforderung sowie Androhung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 15.03.2018

Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem Online-Nachrichtenportal durch den Einsatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.02.2018

Der Kläger ist eine qualifizierte Einrichtung nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, die Beklagte …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 17.01.2018 LS

Wettbewerbsverstoß: Verleitung des Verbrauchers zur Annahme eines Angebots unter Verletzung seiner Pflichten …

Zugabe von Markenscheibenwischern bei Scheibenaustausch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.12.2017

Das von der Gläubigerin beanstandete Verhalten der Beklagten verstößt nicht gegen das im Urteil des Senats …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.12.2017 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Medizintechnik, die sich insbesondere auf Hilfsmittel (insb. …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 05.09.2017

Inkassounternehmen: Wettbewerbsverstoß durch ein Versenden von Forderungsschreiben

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.08.2017 LS

Irreführung durch Geschäftsbezeichnung

Beeinflussung des Verbrauchers durch kostenlose Leistungen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 30.05.2017

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung des sog. Factoring-Modells bei Abrechnungsdienstleistungen für Zahnärzte

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 09.05.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die Rechte der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 25.04.2017

Der Beklagte ist eine als eingetragener Verein verfasste Selbsthilfeorganisation, deren Ziel es ist, die …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.03.2017 zitiert von 5

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 26.02.2014 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 05.01.2017

Die Klägerin ist niedergelassene Fachärztin für Dermatologie und Allergologie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 23.12.2016

Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion einer Taxivermittlungszentrale für Taxifahrgäste

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 25.11.2016

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unterlassungsanspruch des Betreibers der Nachrichtenseite …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.11.2016 LS zitiert von 33

Wettbewerbsverstoß: Ausloben und Gewähren von Zuwendungen für den Bezug von Arzneimitteln als produktbezogene …

Vereinbarkeit der arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 07.10.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt unter der Domain „F“ ein Internetverzeichnis für Firmeneinträge und erbringt weitere …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.07.2016 LS zitiert von 6

Verstoß gegen die Buchpreisbindung

Provisionszahlungen eines Online-Buchhändlers an den … · Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils für den … · Näheverhältnis zwischen Käufer und Provisionsempfänger …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 08.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung einer Vergütung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.06.2016 zitiert von 4

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten auf Unterlassung, Feststellung von Schadensersatz und Auskunft in …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 23

Wettbewerbsverstoß: Eingeschränkter Schadensersatzanspruch bei unerlaubtem Telefonanruf - Lebens-Kost

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 24.03.2016

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Wettbewerbsverein und gem. § 8 Abs.3 Nr.3 UWG klagebefugt

Zivilrecht Klage abgewiesen