Zivilrecht
Urteile zu § 4 UWG – Seite 21
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.858 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.858 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen in der …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte und … · Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrecht eines … · Abgrenzung zwischen unwahrer Tatsachenbehauptung und …
Zivilrecht Aufgehoben
Missbräuchliche Geltenmachung der Rechte aus einer Marke
Marken- und Patentrecht Abgeändert
Produktsicherheit · CE-Kennzeichnung · Unterlassungsanspruch · Gefährdung durch Quetschstellen · Produkthaftung
Sachen- und Grundstücksrecht
Auswirkungen von lokalen Fördermaßnahmen durch den …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Mittäterschaft · Eilbedürftigkeit
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Abfindungsregelung für ausscheidenden Gesellschafter nach … · Bewertung des Gesellschaftsanteils nach dem …
Zivilrecht Abgeändert
konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Der Kläger ist eine Vereinigung von Menschen mit Körperbehinderung und in der Liste qualifizierter …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
berufliche Tätigkeit eines Landwirts bei Erwerb von Saatgut · "Bestimmung" zur Aussaat bereits im Zeitpunkt des …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Irreführende Angaben zum Wertersatz nach Widerruf eines …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren · Werbung mit einem Oberbegriff für eine Gruppe von … · Werbung mit der Abwesenheit eines Stoffes
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verletzung der Berufsfreiheit eines niederländischen … · zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rückrufverpflichtung für beanstandete Waren
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verbot des Angebots von Druckwerken ohne programmbezogenen … · Einschränkung des Rechts auf Ausübung kommerzieller …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen