Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 4 UWG – Seite 24
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.858 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.858 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Beeinträchtigung der Werbung des Mitbewerbers durch eigene …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Bekanntgabe der Energieeffizienz bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Mitwirkung an einer unerlaubten Patientenzuweisung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Europarecht
Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung als Teil …
Gewerblicher Rechtsschutz
Anbieten und Inverkehrbringen von Salz- und Pfefferstreuern …
Gewerblicher Rechtsschutz
Vereinbarkeit unauskömmlicher Angebote mit dem freien …
Zivilrecht
Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Persönlichkeitsrecht · Internetveröffentlichung · Geschäftliche Handlung
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Zivilrecht
Verwendung der Bezeichnung "MIRA" als Titel einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
unlautere Nachahmung unter dem Gesichtspunkt der Behinderung · zeitliche Begrenzung des Nachahmungsschutzes · unlauteres Verhalten des Mitbewerbers - Segmentstruktur
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Irreführung durch Benennung eines Außendienstmitarbeiters …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Erfordernis der gesonderten Ausweisung der anfallenden … · Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verweigerung einer Auskunftserteilung gegenüber einem …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Herstellung und Vertrieb von Nachahmungen bekannter …
Zivilrecht
Vorliegen einer speziellen gesundheitsbezogenen Angabe · Angabe einer bestimmten Wirkung des Produkts ohne Benennung …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
"Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung … · fehlende Aussicht auf Erfolg · keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe · bösgläubige Markenanmeldung
Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem … · Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil bei … · Neufassung der Regelung über die Herabsetzung von … · Herabwürdigung eines Mitbewerbers durch Vorwurf kriminellen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Anmeldung gewerblicher Schutzrechte für Dritte · Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Nichtangabe der ServiceFee und der Gebühr für Zahlung mit …
Gewerblicher Rechtsschutz
Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des … · Aufnahme in den Krankenhausplan · Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung · Vorenthalten wesentlicher Informationen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Vermarktung von nicht aus tierischer Milch hergestellten …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
"Direkter" Verkauf an Endverbraucher - Bio-Gewürze
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Bezeichnung von Tütensuppen als „mild gesalzen“
Zivilrecht