§ 4 UWG – Rechtsprechung (3.858 Entscheidungen) – Seite 26

LG Arnsberg Urteil 14.01.2016

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) macht gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) …

Kartellrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 14.01.2016 LS zitiert von 46

Wettbewerbsverstoß: Einladungs-E-Mails des Anbieters eines sozialen Netzwerks an Nicht-Mitglieder als …

Zurechnung privater Kenntnisse des Wissensvertreters im … · einem Verbraucherverband zurechenbares privat erlangtes … · Täuschung über Datennutzung - Freunde finden

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 08.01.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.01.2016

Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Ausgestaltung einer Widerrufsbelehrung zur Verbraucherinformation beim …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.01.2016 LS

Ergänzender Leistungsschutz für Deckenleuchte

irreführende Werbung mit technischen Angaben für eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung der Regeln des …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Duisburg Urteil 06.01.2016

Der Kläger ist ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband, der es nach seiner Satzung bezweckt, die aufklärende …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 30.12.2015 LS

Wettbewerbsverstoß: Aufnahme von Vollmachten zugunsten eines Versicherungsmaklers durch einen …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 30.12.2015

Der (Verfügungs-) Beklagte war bis Ende Mai 2015 für die (Verfügungs-) Klägerinnen tätig

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Karlsruhe Kammer für Handelssachen Urteil 23.12.2015 LS

Wettbewerbsverstoß im Internet

Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags · Anwendbarkeit der Preisangabenrichtlinie · Angabe von Grund- und Verkaufspreis auf der Internetseite … · Irreführung bei Bewerbung von Waren mit einer Rabattierung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2015

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrnehmung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 22.12.2015

Wettbewerbsverstoß: Mitbewerberbehinderung durch planmäßiges Abwerben von Mitarbeitern

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 18.12.2015

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit des Umfüllens eines Arzneimittels aus Original-Durchstechflaschen in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.12.2015 zitiert von 1

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.12.2015 zitiert von 10

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 17.12.2015 zitiert von 11

Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines Mitbewerbers im Internet

Güter- und Interessenabwägung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 15.12.2015 LS

Wettbewerbsverhältnis zwischen Elektroinstallationsunternehmen und Stromnetzbetreiber

Absatzförderungszusammenhang

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hagen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 15.12.2015

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 15.12.2015

Die Klägerin unterhält unter der Internetadresse „www.x.de“ einen Onlineshop, über den sie …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2015

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben und …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2015

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen Angaben und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 5. Zivilsenat Urteil 11.12.2015

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage wegen unlauterer Lebensmittelwerbung in einer TV-Verkaufssendung …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 11.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin produziert und vertreibt Beleuchtungsprodukte, darunter einen unter der Bezeichnung „Powermoon“ …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 10.12.2015 LS

Wettbewerbsverhältnis zwischen Kapitalanlageunternehmen und online-Plattform

Absatzförderungszusammenhang

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.12.2015 LS zitiert von 46

Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Verstoß gegen die EU-Health-Claims-Verordnung in der Werbung für …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Bonn 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Urteil 09.12.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Versendung von Formularschreiben in Anspruch sowie auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Beschluss 07.12.2015

1 Die Klägerin stellt verpackten chirurgischen Wundverband unter der Marke „X®“ her; dabei handelt es sich um …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 04.12.2015

Die Klägerin ist Hörgeräteakustiker

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 03.12.2015

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Unterlassung von Äußerungen gegenüber der Firma B, dass von ihm – dem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.12.2015 LS

Irreführende Produktaufmachung eines Lebensmittels

Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 30

Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes

Schutz des nachfolgenden Originalherstellers - Herrnhuter …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 02.12.2015 LS zitiert von 32

Markenrechtsschutz: Parallelimport eines Arzneimittels mit durch Verwaltungsakt der Zulassungsbehörde …

Erschöpfung des Markenrechts - Eligard

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2015

Wettbewerbsverstoß: Gezielte Ansprache von Kindern in der Werbung für ein Online-Fantasy-Rollenspiel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 30.11.2015 LS

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung

Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei fehlender Nennung des …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 30.11.2015

Die Parteien sind auf dem Telekommunikationssektor tätig, wo sie unter anderem Internetzugänge, jeweils auch …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 30.11.2015

Der Kläger, ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, insbesondere zur Bekämpfung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 30.11.2015

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für einen …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 27.11.2015 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet-Werbung mit der Dauerhaftigkeit eines Therapieerfolges für …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 26.11.2015

Werbung für Dienstleistungen hinsichtlich Google adWords zu machen, ohne eine Beschreibung, die die für den …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 26.11.2015

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung einer irreführenden Angabe auf deren …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 37. Kammer für Handelssachen Urteil 26.11.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin aus Wettbewerbsrecht im Wege einstweiliger Verfügung auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 14 c. Zivilkammer Urteil 26.11.2015

Die Antragsteller sind Rechtsanwälte und vertreten regelmäßig Geschädigte in Verkehrsunfallsachen

Zivilrecht

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 25.11.2015

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung nach dem Wettbewerbsrecht sowie auf Zahlung von Abmahnkosten …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 40

Formularmäßiger Stromversorgungsvertrag mit einem Endverbraucher

Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.11.2015 zitiert von 5

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.11.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Unterlassung …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß: Nachahmung einer literarischen Figur durch Übernahme von äußeren Merkmalen in eine andere …

Schutz der Verwertbarkeit einer fiktiven Figur …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis einer Taxizentrale bei Verfolgung von Verstößen zum Nachteil ihrer …

objektive Klagehäufung · Rabattaktion bei Buchung von Taxifahrten über eine … · Adressat der Marktverhaltensregelung

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 LS zitiert von 48

Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot identischer Produkte unter …

Kosten durch Warenrückruf als ersatzfähiger Schaden bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen