Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 4 UWG – Seite 28
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.858 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.858 Entscheidungen
Herkunftstäuschung bei Bewerbung von Sterilcontainern
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Nachahmung eines Geschäftsmodells
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers … · Schadensminderungspflichtverletzung bei sofortigem … · wettbewerbsrechtliche Relevanz einer Irreführung durch eine …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Unterlassungsansprüche gegen die Werbung mit Flugpreisen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Umfang der Darlegungs- und Beweislast · Verwechslungsfähigkeit bei verschreibungspflichtigen …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Unlauterkeit des Angebots eines Reiseversicherungsvertrags … · Angabe des Endpreises unter Einschluss einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin ist die Berufsvertretung der Apotheker im Bezirk O und gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zur …
Zivilrecht Abgeändert
Werturteile über die Qualifikation von Heilpraktikern für …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Richtlinie 2002/96/EG · Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Buchst. a sowie Anhänge IA und IB · Richtlinie 2012/19/EU · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 Buchst. b, Art. 3 Abs. 1 …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Streitgegenstand nach einer Teileinigung der Parteien … · Einordnung eines Kosmetik-Produkts als … · Beurteilung der Ergebnisse einer Verkehrsbefragung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zuwiderhandlung gegen eine Markverhaltensregelung bei … · Vereinbarkeit des Erfordernisses einer dauerhaften … · Auslegung eines Unterlassungsantrages hinsichtlich der …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wahrscheinlichkeit einer Doppelschöpfung
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Irreführungsgefahr - Mobiler Buchhaltungsservice
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Eigenschaft eines Produktes als Funktionsarzneimittel · rechtliche Einordnung einer Chlorhexidin enthaltenden …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verurteilung zur Unterlassung über den Unterlassungsantrag …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verpflichtung zur Einbeziehung einer auf einer Kreuzfahrt zu entrichtenden Servicepauschale in die …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert