Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Urteile zu § 4 UWG – Seite 4
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.858 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.858 Entscheidungen
Orientierung des Verkehrs an Produkt- und Herstellerangaben …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unterlassungsklage · Wettbewerbsrecht · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Zwangszustimmung
Zivilrecht
Markenverletzung · unlautere Konkurrenz · Herkunftstäuschung · beschreibende Verwendung · Wettbewerbsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
So geht Positionierung!
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Designschutz · Wettbewerbsrecht · Lizenzvertrag · Markenähnlichkeit · Unterlassungsanspruch
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
private Chat-Äußerung
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Nutzung eines Adblock-Plugins
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Anforderungen an die Darlegung eines unvermeidbaren …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Widerruf · Wettbewerbsrecht · Telekommunikationsdienstleistung · einseitige Werbung · einstweilige Verfügung
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · Vertragsverletzung · einstweilige Verfügung · Telekommunikationsdienstleistungen
Zivilrecht
unlauterer Wettbewerb · Irreführung · Patentrecht · Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Zweibrücken Fashion Outlet
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Patentstreitsache · Patentanwaltskosten · Kostenfestsetzung · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · einstweilige Verfügung
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Anspruch auf Löschung der Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank
Internationale Zuständigkeit bei rügeloser Einlassung des … · Eigentumsbeeinträchtigung durch eine solche Suchmeldung
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Deliktsrecht · Schadensersatz · Unzulässige Abschalteinrichtung · Kaufvertrag · Emissionsmanipulation
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Gutscheinwerbung
Gewerblicher Rechtsschutz
Abschalteinrichtung · Gewährleistung · Kraftfahrzeug · Schadensersatz · EU-Typgenehmigung
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Schadensersatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
erhöhte Gestaltungsfreiheit und informierter Benutzer
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Weihnachtsliköre
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht