Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 4 UWG – Seite 55
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.859 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.859 Entscheidungen
Vorrang des primären EU-Rechts zur Lebensmittelsicherheit …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Irreführung über die Kostenpflichtigkeit von …
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
UWG · Unterlassungsklage · Verbraucherschutz · Irreführung · Abonnementvertrag
Zivilrecht
Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der …
Kartellrecht Aufgehoben
unlautere Behinderung des Mobilfunkbetreibers
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Wettbewerbsverstoß: Unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Berufungsverfahren: Annahme einer Beschwer · Zulassung einer Klageerweiterung bei Einführung eines … · rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Verbandsklagebefugnis …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
mögliche Verletzung von Art 2 Abs 1 GG durch Erzwingung der …
Verfassungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Wettbewerbsverzerrung durch steuerrechtliche Regelungen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sequestrationsanspruch
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gegenstand des Rechtsstreits sind wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Klägerin, einer …
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenbankwerk …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht