Urteile zu § 4 UWG – Seite 57

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

3.859 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.859 Entscheidungen

LG Stendal 1. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 1
Wettbewerbsverstoß im Internet

Impressumspflicht des Betreibers einer Homepage

Zivilrecht Klage abgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 30
Wettbewerbsverstoß eines Kraftfahrzeughändlers

Begründeter Zweifel an der Klagebefugnis eines … · Zuwiderhandlung gegen die …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BPatG 27. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" · schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers · bösgläubige Markenanmeldung · zur Kostentragung bei bösgläubiger Markenanmeldung

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Irreführende Werbung für ein kosmetisches Mittel

Behauptung der Wirksamkeit von Coffein gegen Haarausfall · Voraussetzungen der hinreichenden wissenschaftlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen