§ 4 UWG – Rechtsprechung (3.859 Entscheidungen) – Seite 61

OLG Hamm Urteil 02.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte – beide Parteien vertreiben sog. Quads und elektronische Geräte – auf Zahlung …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 31.03.2009 LS

Preiswerbung von Stromversorgungsunternehmen

Ausnahme von der Kennzeichnungspflicht in Prospektbeilagen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 26.03.2009

Die Verfügungsklägerin wendet sich im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die Sperrung von …

Kartellrecht

LG Dortmund Urteil 26.03.2009

Die Parteien betreiben Handel mit Uhren und Uhrenzubehör

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.03.2009 zitiert von 2

Die Beklagte betrieb einen ebay-shop und bot unter der Bezeichnung "h-shop" über die Auktionsplattform ebay …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte, die von ihrer Internetseite zwei Darstellungen von Messeständen übernommen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.03.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller ist der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 19.03.2009

Der Antragsteller hat mit näheren Ausführungen gemeint, die Werbung verstoße gegen §§ 4 Nr. 1 und 6 UWG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs pharmazeutischer Produkte

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Der klagende Sportverband verlangt von den Beklagten Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage und …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 12.03.2009 zitiert von 1

Die Parteien handeln mit Garten- und Terrassenartikeln, die sie auch über die Handelsplattform F vertreiben

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 10.03.2009 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin (im folgenden: Klägerin) handelt im Wege des sogenannten Network-Marketing, bei dem …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kassel 2. Kammer für Handelssachen Urteil 06.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beklagte sind Gesellschaften, die bundesweit Altedelmetalle selbst ankaufen bzw. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.03.2009 LS zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Vermittlung von Flugtickets im Wege des Screen-Scrapings

gezielte Behinderung des Vermittlers durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.03.2009

Dem Beklagten wurde unter dem 25.07.1980 von der Fachhochschule für Technik in T das Diplom als …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg Beschluss 04.03.2009

Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist gemäß §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG i.V.m

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.03.2009

Die Parteien betreiben Spielhallen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 03.03.2009 LS

Markenrechtsverletzung im Internet

Verwendung einer fremden Marke als Metatag bei einem …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.03.2009

Zu Recht hat das Landgericht den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Die Klägerin ist ein weltweit führendes Unternehmen für Babyprodukte

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 19.02.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt eines wettbewerbswidrigen Verhaltens auf Unterlassen in …

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.02.2009 zitiert von 2

Unterlassung der Verwendung der Abkürzung Dr. durch ausländischen Doktorgrad

Wettbewerbsrecht · Anwaltswerbung · Doktorgrad · Irreführung · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 17.02.2009

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin auf Unterlassung der Verlängerung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.02.2009

Die Klägerin ist die Wettbewerbszentrale, zu deren Mitgliedern alle Industrie- und Handelskammern, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 17.02.2009

Werbung für kostenloses Telefonieren ab zweiter Minute

Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch · Telekommunikationsdienstleistung

Zivilrecht

LG Essen Urteil 11.02.2009

Der Verfügungskläger und der Verfügungsbeklagte zu 1) sind Zahnärzte, die überregional tätig sind

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.02.2009 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt in F einen Autohandel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.02.2009 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten wegen eines behaupteten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bochum Urteil 10.02.2009

Beide Parteien vertreiben Kosmetik- und Parfümerieartikel auf der Auktionsplattform "F"

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.02.2009

Die Klägerin produziert und vertreibt seit Jahrzehnten Koffer aus Aluminium mit einem bestimmten Rillen-Design

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 05.02.2009 LS

Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils bei Unterlassungsantrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz im Hinblick auf durch den …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 04.02.2009 zitiert von 2

Ob den Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben ist, es zu unterlassen, Mandanten der Kläger …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.02.2009

Die Parteien streiten um die Berechtigung der Beklagten, einen 13C-Harnstoff-Atemtest herzustellen und zu …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Kleve Urteil 30.01.2009

Die Klägerin ist eine Interessengemeinschaft für Taxiunternehmer, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben auch die …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 29.01.2009

Sie hat hierzu – mit dem am 04.06.2008 bei Gericht eingereichten Antrag – der Sache nach geltend gemacht …

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 29.01.2009 zitiert von 1

Die Beklagte versandte im Juni 2007 an Verbraucher ein Werbeschreiben, dem ein persönlicher Gutschein über …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.01.2009 LS

Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG kann auch dadurch widerlegt sein, dass sich die in erster …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bochum Urteil 21.01.2009

Der Verfügungskläger verkauft unter seinem Online-Shop X. Kirschkerne, Kirschkernkissen und andere …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 19.01.2009

Die Parteien bieten deutschlandweit unter anderem in D. Finanzdienstleistungen an

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

Die Parteien bieten, insbesondere über das Internet, die Erstellung von Häusern an

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 09.01.2009

Die Klägerin, die bis Ende 1997 einzige deutsche Telefondiensteanbieterin und bis heute führende …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.01.2009

Die Parteien vertreiben Pferdepflegegeräte (Striegel, Bürsten, Schweißmesser, Hufkratzer)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 02.01.2009 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin gehört zu den führenden Herstellern pflanzlicher Arzneimittel in Deutschland und …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Koblenz Urteil 23.12.2008

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner im Verfahren der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 22.12.2008

Die Klägerin befasst sich mit der Vermittlung von Versicherungen und Kapitalanlageprodukten

Gesellschaftsrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2008

Die Klägerin ist auf dem Gebiet so genannter "3D-Drucker" (Computer Aided Modeling Devices), die vorwiegend …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 18.12.2008

Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Markt für Internet- und Telekommunikationsdienstleistungen

Zivilrecht