§ 4 UWG – Rechtsprechung (3.859 Entscheidungen) – Seite 63

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.09.2008 LS zitiert von 6

Unlauterer Wettbewerb: gezielte Behinderung wegen der Ähnlichkeit der Telefonnummer eines Anbieters von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.09.2008 zitiert von 3

Die Klägerin zu 1. bietet im Internet die Teilnahme an Sportwetten, Casinospielen und Lotterien an

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.09.2008

Die Klägerin zu 1) vertreibt in Deutschland das Arzneimittel Q2, das sie von der Klägerin zu 2) bezieht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.09.2008

Der Beklagte betreibt in D. auf der F.straße eine Augenarztpraxis, in der keine stationäre Aufnahme von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.09.2008

Unterlassung von Schuhdesign mit clog-ähnlicher Form und spezifischen Kombinationsmerkmalen

Geschmacksmusterschutz · Wettbewerbsrecht · einstweilige Verfügung · Designschutz · Unterlassungsanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Münster Urteil 04.09.2008

Der Verfügungskläger nimmt die Verfügungsbeklagte auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.09.2008

Die X mit Sitz in Washington ist u.a

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 28.08.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller ist als branchenübergreifend und überregional tätiger Verband, der sich die Einhaltung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Frankfurt am Main 2. Kammer Urteil 27.08.2008

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um Unterlassungsansprüche des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Landau der Pfalz Urteil 19.08.2008

Der Kläger macht mit der Klage Unterlassungsansprüche wegen irreführender Werbung geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 15.08.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin der u.a. für Eau de Cologne und Parfümerien eingetragenen Wort-/Bildmarken 55 …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien – Inhaber konkurrierender Apotheken in E. – streiten um die heilmittelwerberechtliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.08.2008 zitiert von 3

Der klagende Wettbewerbsverein nimmt den beklagten Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.08.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 07.08.2008

Die Antragstellerin verfolgt im Wege der einstweiligen Verfügung einen Besichtigungsanspruch, den sie mit …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 05.08.2008

Unterlassung und Schadensersatz bei Nachahmung von Bekleidungsdesigns

Geschmacksmusterrecht · Neuheit und Eigenart · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Rechnungslegung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.07.2008 LS

§ 12 Abs. 2 UWG gewährt grundsätzlich eine widerlegliche tatsächliche Vermutung der Dringlichkeit für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 31.07.2008

Die Beklagte betreibt ein Einrichtungshaus in

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.07.2008

Der klagende Verband beanstandet unter dem Gesichtspunkt der Irreführung die Werbung der Beklagten für das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.07.2008

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes nach Wettbewerbsrecht auf …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.07.2008 LS

Wettbewerbsverstoß: Werbung für MBST-Kernspinresonanztherapie mit der ungesicherten Behauptung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.07.2008 zitiert von 2

Y, Facharzt für Allgemeinmedizin, praktischer Arzt Naturheilverfahren - Männerarzt (CMI)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.07.2008 LS

Ein Verbot, physiotherapeutische Leistungen gegen Gutschein anzubieten, ohne darauf hinzuweisen, dass für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.07.2008 LS

Zur Frage der hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung der therapeutischen Wirksamkeit als Voraussetzung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2008

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung der Regeln des …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 18.07.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen wettbewerbswidriger Firmierung und Nutzung weiterer Bezeichnungen auf …

Gesellschaftsrecht

LG Freiburg Urteil 18.07.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Unterlassung angeblich wettbewerbswidrigen Verhaltens und die Zahlung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2008

Die Klägerin vertreibt Drucker und die hierzu passenden Druckerpatronen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2008

Die Antragstellerin stellt Elektro- und Elektronikgeräte für den medizinischen Bereich her und vertreibt …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 17.07.2008 zitiert von 2

Der Beklagte warb in der Ausgabe 8/2007 der Zeitschrift "B" für zwei gebrauchte Fahrzeuge jeweils mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.07.2008 zitiert von 1

Die Parteien handeln mit Druckern und Druckerzubehör, die sie im Internet zum Kauf anbieten

Kartellrecht

LG Bochum Urteil 08.07.2008

Der Kläger handelt mit Computern und Computerzubehör

Kartellrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2008

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.07.2008

Die Antragstellerin, ein amerikanisches Unternehmen, begehrt Schutz aus ihrem Gemeinschaftsgeschmacksmuster …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.07.2008

Die zum Novartis-Konzern gehörenden Klägerinnen gehen aus der deutschen Wortmarke Nr. XXX2 "1 A-Pharma" der …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.07.2008 LS

Wettbewerbsverstoß: Inhalt einer Garantieerklärung

Verwendung unwirksamer AGB

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.07.2008 LS

In einer Kundeninformation über einen (verlorenen) Rechtsstreit darf die Gegenpartei nicht unsachlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.07.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Hinblick auf den Vertrieb eines …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG Rostock Urteil 27.06.2008

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft italienischen Rechts mit Sitz in ... und Zweigniederlassung in

Zivilrecht

LG Münster Urteil 26.06.2008

Der Kläger ist eine Vereinigung im Sinne von § 8 Abs. 3 Ziffer 3 UWG

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.06.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin vertreibt ein Mittel zur Bekämpfung von Kopflausbefall

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Kammer für Handelssachen Urteil 20.06.2008

Wettbewerbsverstoß: Pflicht eines Teledienstanbieters zur Anbieterkennzeichnung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 19.06.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin vermietet unter anderem in ihren Geschäftsräumen S-Au ## in T Videofilme

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 19.06.2008

Die Verfügungsbeklagte ist Fachhändlerin für den Bau- und Gartenbereich

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.06.2008

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung des Vertriebs des Produktes W in Anspruch, das aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 17.06.2008

Eine Kostenverteilung zu Lasten des Antragsgegners entspricht unter Berücksichtigung des Sach- und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hannover Urteil 12.06.2008

Der Antragsteller und Verfügungskläger betreibt als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger die …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.06.2008

Der Antrag der Antragstellerin, ihr für die Berufung gegen das am 18.03.2008 verkündete Urteil der 4. Kammer …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 10.06.2008

Die Klägerin und die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, vertreiben jeweils …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.06.2008

Die Verfügungsklägerin ist ein Unternehmen, das auf dem Gebiet der Betonabdichtung tätig ist

Zivilrecht