§ 4 UWG – Rechtsprechung (3.859 Entscheidungen) – Seite 65

Wesentlichkeit eines Verstoßes bei der Preisangabe · Hinweis auf Umsatzsteuer als Preisbestandteil und Höhe der … · Anforderungen an den Tenor bei Verstößen gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt gegen den Beklagten die Untersagung, "mit Pauschalangeboten für die Führerscheinausbildung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.02.2008

Die Berufung ist teilweise dahin begründet, dass die Beschlussverfügung hinsichtlich des Antrags zu Ziff. 3 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller, der nach seiner Behauptung über die Internetplattform ebay eine umfassende Palette von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.2008

Unterlassung von irreführenden Online-Vertragsbedingungen

Widerrufsbelehrung · Vertragsabschluss durch Lieferung · Wettbewerbsrecht · AGB-Kontrolle · Unterlassungsanspruch

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 26.02.2008 LS

Platzierung von Werbung durch Verwendung von AdWords mit fremder Marke

Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß bei klarer …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 14.02.2008 zitiert von 6

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.02.2008 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Preisrechtswidrige und irreführende Werbung für Flugreisen auf einer Internetseite

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.02.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagten Auskunfts, Rechnungslegungs- sowie Feststellungsansprüche gemäß § 10 UWG …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.02.2008 zitiert von 2

Die Parteien sind deutschlandweit Wettbewerber im Bereich des Vertriebs von Nahrungsergänzungsmitteln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagten, wobei die Klägerin und die Beklagte zu 2) mit Druckerzubehör und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.02.2008 LS

Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers

Versendung einer Auftragsbestätigung und Nichtausführung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 07.02.2008

Der Kläger ist von der Rechtsprechung in der Vergangenheit als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.02.2008 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche hinsichtlich einer Sammlung von Zahnarztbewertungen durch die Klägerin

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Beschluss 04.02.2008 zitiert von 4

Die Verfügungsklägerin hat gewerblich über das Internet Waren an Endverbraucher vertrieben

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.01.2008

Die Parteien sind Apotheker

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Schleswig Urteil 31.01.2008 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen den Beklagten eine einstweilige Verfügung erwirkt (Beschluss des Landgerichts vom …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 31.01.2008

Beide Parteien bieten Telekommunikationsdienstleistungen an

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 24.01.2008 LS

Es verstößt weder gegen § 1 Abs. 1, 6 PAngV noch gegen § 4 Abs. 1 BGBInfoV, wenn in einem Reisekatalog für …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 24.01.2008 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerinnen machen gegen die Verfügungsbeklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 22.01.2008 LS

Access-Provider: Verantwortlichkeit für den Inhalt der zugänglich gemachten Webseiten

Zivilrecht

LG Münster Urteil 21.01.2008

Die Parteien sind gemäß § 126 SGB V vor den Krankenkassenverbände für die bundesweite Versorgung zugelassene …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.01.2008 zitiert von 2

Die Beklagte, die L AG, vertreibt in den Lebensmittelabteilungen ihrer Filialen ein unter der Bezeichnung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2008

Die Antragstellerin ist das auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen größte deutsche Unternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2008 zitiert von 6

Der Kläger bezweckt nach seiner Satzung unter anderem, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 17.01.2008

Die Verfügungsklägerin ist Herstellerin von Wasserbetten

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 17.01.2008

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 16.01.2008

Wettbewerbsverstoß im Internet

Unterlassungsanspruch einer hessischen Lottogesellschaft …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Unterlassung der Bezeichnung „H. Homecare Apotheke Deutschland

Umwandlung von Werbebezeichnungen · Irreführung im Wettbewerb · Unterlassungsanspruch nach UWG · Apothekenwerbung · Verkehrsauffassung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 15.01.2008

Bonuspunkte für verschreibungspflichtige Arzneimittel

Wettbewerbsrecht · Arzneimittelpreisverordnung · UWG · Bonussystem · Preisbindung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Unterlassung von Gewährleistungsbeschränkung bei Online-Verkäufen

Gewährleistung · Online-Verkauf · Verbraucherschutz · Widerrufsrecht · Unwirksame Klausel

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Unterlassung von wettbewerbswidrigen Behauptungen über Geräteseriennummern

Wettbewerbsrecht · Unterlassungsanspruch · falsche Sachbehauptung · geschäftliche Irreführung · E-Mail-Kommunikation

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Wettbewerbsrechtliche Beanstandung von Pressemitteilung

Umwelt- und Gesundheitswarnung · Boykottaufruf · unlauterer Wettbewerb · Wettbewerbsverhältnis · § 4 Nr. 10 UWG

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.01.2008 LS

Für die Tatbestandsmäßigkeit des § 4 Nr. 6 UWG ist es ohne Belang, ob der Veranstalter des Gewinnspiels an …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 08.01.2008

Der Beklagte ist approbierter Arzt und Zahnarzt sowie Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.12.2007 zitiert von 1

Die Parteien stehen sich als Hersteller und Vertreiber von Ginkgo-Produkten gegenüber

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.12.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin stellt Pumpensprühköpfe für Parfümzerstäuber her

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2007

Der Kläger ist eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2007

Die Parteien vertreiben Erotikartikel über das Internet

Gesellschaftsrecht