§ 4 UWG – Rechtsprechung (3.859 Entscheidungen) – Seite 70

LG Essen Urteil 20.12.2006

Die Beklagte wirbt im Internet für das Produkt B.-Kapseln wie aus dem Urteilstenor ersichtlich

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 19.12.2006

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner auf Unterlassung des Angebotes, der Werbung und des Vertreibens und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2006 LS zitiert von 6

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unzureichender Link auf die Widerrufsbelehrung bei einem …

rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

E. B. und H. G. GmbH & Co

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Die Klägerin hat bis Ende Januar 2006 in S. a.d

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung der gewerblichen Interessen im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.12.2006 zitiert von 3

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 UWG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.12.2006

Die Verfügungsklägerin ist Apothekerin

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 01.12.2006

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband zur förderung gewerblicher Interessen, zu dessen Mitgliedern …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.12.2006

Die Parteien stehen sich als Anbieter von Wodka aus Russland bzw. der Ukraine auf dem deutschen Markt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.11.2006 zitiert von 1

Der Beklagte warb unter der Firmierung "G GmbH" für einen Ausbildungsvertrag zur Pkw-Führerschein-7 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.11.2006 LS zitiert von 2

Irreführende Werbung: Koppelung eines DSL-Phone-Angebots mit einer blickfangartig beworbenen Internet-Flatrate

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.11.2006 LS

Zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz des In-Verkehr-Bringens von Waren zu einem - angeblich - unzutreffenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 28.11.2006

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Kunststoff-Spritzgießtechnik

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.11.2006

Die Klägerin ist Inhaberin der am 02. Juli 1998 angemeldeten und am 09. November 1999 eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.11.2006 zitiert von 1

Der Antragstellerin stehen die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht zu

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.11.2006

Die Antragstellerin stellt Arzneimittel her, unter anderem das als Matrixpflaster dargereichte Schmerzmittel …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 23.11.2006

Die Klägerin verlegt die „F-Zeitung“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.11.2006

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. Die Beklagte ist ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.11.2006

Die Klägerin stellt Spielzeug her und vertreibt dieses, u.a. unter der Bezeichnung D. ein aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Die Beklagte warb in der M-Zeitung am 25. April 2006 mit einer in redaktioneller Form gestalteten Anzeige …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Beschluss 15.11.2006

Unzulässige Geldauszahlung bei Unterhaltungsspielgeräten als wettbewerbswidrig

UWG · Gewerbeordnung · Wettbewerbsverstoß · Spielgeräte · Kostenverteilung

Kartellrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2006 zitiert von 1

Unterlassung von Hörspielen mit Figuren aus Die drei ???

Unterlassungsanspruch · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Charakterrechte · Urheberrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 14.11.2006

Die Parteien betreiben konkurrierende Fluglinien

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 09.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin - eine Rechtsanwaltskammer - nimmt die Beklagte - eine deutsche Großbank - wegen unlauteren …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.11.2006

Die Klägerin zu 1. vertreibt Kinderausstattungsprodukte, unter anderem Kinderhochstühle wie den …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.11.2006 LS

Wettbewerbsrecht: fehlende Einblendung von erforderlichen Verbraucherinformationen bei Zugriff über WAP

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 03.11.2006 zitiert von 2

Die Klägerin hat ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz i.S. des § 4 Nr. 9 a und b UWG für ihr …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 27.10.2006

Die Klägerin ist eine Autovermietung mit Sitz in Porta Westfalica

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 26.10.2006

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Urteil 24.10.2006 zitiert von 16

Am 27.03.2004 warb der Zweitbeklagte in einer Werbesendung des Fernsehsenders R für die Produkte O2 und O der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.10.2006

Die Klägerin stellt her und vertreibt Messer für den Fleischer-Fachhandel, darunter ein als "N...." …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 20.10.2006

Die Beklagte, die durch Gesellschaftsvertrag vom 07.11.2001 gegründet und am 04.02.2002 ins Handelsregister …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.10.2006 zitiert von 4

Der Kläger ist Dachverband von 16 Verbraucherzentralen und 18 weiteren verbraucher- und sozialorientierten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 19.10.2006

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Erfrischungsgetränk mit einer Geld-zurück-Garantie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2006 zitiert von 1

Vertragsstrafen- und Schadensersatzansprüche, die der Kläger aus der behaupteten Verwendung betrieblicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.10.2006

Die Beklagte vertreibt Milch- und Milchmischgetränke in Getränkekartonverpackungen, wie sie auf Blatt 3, 5 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Tübingen Urteil 13.10.2006

Die Verfügungsklägerin macht als eingetragener Verein nach der Unterlassungsklageverordnung gegen die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.10.2006

Die Klägerin ist Herstellerin und Vertreiberin von Klebstoffen unter der Marke "V."

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.10.2006

Die Klägerin ist Herstellerin von Telekommunikationsausrüstung und beliefert Netzbetreiber, Diensteanbieter …

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 10.10.2006

Ob der Kläger von dem Beklagten Unterlassung wettbewerbsrechtlicher Handlungen sowie Ersatz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.10.2006 LS

Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnung einer bezahlten Werbeanzeige und zur Lesbarkeit der Pflichtangaben in der …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.10.2006

Die Entscheidung beruht auf §§ 3, 4 Nr. 3, 8, 12 UWG, §§ 935, 940 ZPO, §§ 2, 3, 5 Unterlassungsklagengesetz

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 26.09.2006 zitiert von 3

Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.09.2006 LS

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen einen Apotheker

Ausnahmebefugnis des Apothekers zur Herstellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist eine Wettbewerbsvereinigung im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2006

Der Antragsteller ist die berufsständische Interessenvertretung der in Deutschland tätigen freien …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 15.09.2006

Auf eine zeitlich begrenzte Veranstaltung, bei welcher zwar vom früheren Verkaufspreis der Waren ein Abschlag …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.09.2006

Die Parteien sind Wettbewerber bei dem Vertrieb von Futtermittelzusatzstoffen, welche die Aminosäure …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.09.2006 LS zitiert von 2

Die §§ 1, 5 i.V.m. der Anlage 4 zu § 5 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) sind so …

Zivilrecht Abgeändert