Urteile zu § 5 UWG – Seite 13

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

3.152 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.152 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2022 zitiert von 1

Von einer Darstellung des Sachverhaltes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 10.02.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch wegen des Vorenthaltens einer wesentlichen …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 09.02.2022

Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 03.02.2022 LS

Zulässige Klauseln hinsichtlich Abschlusskosten und Stornoabzug bei einer Lebensversicherung

Privatrente Perspektive

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg 5. Zivilkammer Urteil 31.01.2022

Der Kläger als Wettbewerbsverband macht gegenüber der Beklagten Unterlassungsansprüche wegen unlauteren …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 27.01.2022

Verwechslungsgefahr von Unternehmenskennzeichen

Zivilrecht

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 27.01.2022 zitiert von 2

Irreführende Werbung einer Dating-Plattform bei Profilen ohne echte Nutzer

Zivilrecht

OLG München Urteil 27.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger und Berufungsbeklagte (kurz: Kläger) macht gegen die Beklagte und Berufungsklägerin (kurz …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 27.01.2022

Heilmittelwerbung: Wettbewerbsverstoß durch Irreführung von Fachkreisen über Fachinformationen und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 26.01.2022

Der Beklagte betreibt eine Zahnarztpraxis als niedergelassener Zahnarzt

Zivilrecht

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 21.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Werbung für die Aufstellung von Brandschutzkonzepten

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch einer Interessenvereinigung für den Schutz von "Scotch Whisky" …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 19.01.2022

Die Verfügungsklägerin begehrt mit der einstweiligen Verfügung die Untersagung der Verwendung von zwei Seiten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 LS

Irreführende Werbung mit dem Slogan

Die meistverkaufte Matratze

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 13.01.2022 LS

Informationspflichten nach der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 05.01.2022 zitiert von 1

Unterlassung irreführender gesundheitsbezogener Werbung für Zirbenprodukte

irreführende Werbung · wettbewerbsrechtliche Unterlassung · gesundheitsbezogene Behauptungen · Produktwerbung · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 23.12.2021 LS

Haftung eines Arzneimittelherstellers für irreführende werbliche Angaben zu Arzneimittel eines Referenten auf …

Irreführung des Fachverkehrs über werblich herausgestellte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 15. Zivilsenat Beschluss 22.12.2021

Wettbewerbsverstoß: Ausweisung einer "Mahngebühr" durch ein Versandhandelsunternehmen in automatisiert …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 103. Kammer für Handelssachen Urteil 21.12.2021

Wettbewerbsverstoß eines Energieversorgungsunternehmens

Verwendung eines abgelaufenen TÜV-Zertifikats im Briefkopf … · Darlegungslast für Büroversehen

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 17.12.2021 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche wegen geltend gemachter Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz, wobei die …

Gesellschaftsrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 LS

Irreführung durch Unterlassen bei gemischtsprachigem Angebot grenzüberschreitender Online-Vermittlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 LS zitiert von 29

Markenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden bekannten Marke zur Bewerbung eines getesteten …

Berechnung des entstandenen Schadens bei Erteilung …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 16.12.2021

Beide Parteien handeln mit Magnetwaren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 16.12.2021 zitiert von 5

Irrtümliche Werbung über WiFi-6-Router-Reichweite

irreführende Werbung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Telekommunikationshardware · Wahrheitspflicht im Werberecht

Zivilrecht Aufgehoben

LG München II Endurteil 15.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit der Klage Unterlassungsansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen das UWG im …

Zivilrecht

LG Regensburg Endurteil 15.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 09.12.2021

Wettbewerbswidrige Werbung: Werbung eines Maklerunternehmens mit der Aussage „Hausverkauf zum Höchstpreis“

Verkehrsverständnis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 09.12.2021

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Vermittlung von Studienplätzen für Humanmedizin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln Urteil 03.12.2021

Die Parteien sind Mitbewerber im Bereich Herstellung und Vertrieb von Bettwaren, insbesondere Matratzen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 02.12.2021

Der Beklagte betreibt in Mönchengladbach eine Apotheke unter der Bezeichnung „A.-Apotheke"

Zivilrecht

LG München II Endurteil 01.12.2021

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um einen Unterlassungsanspruch des …

Zivilrecht

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 30.11.2021 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Rabatt-Werbung für durch Dritte vorgenommene …

Kartellrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 18

Wettbewerbswidrige Preisangaben: Inhaltsanforderungen an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2021

Die Parteien streiten um die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit von AGB-Klauseln der Beklagten

Miet- und Kaufrecht

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Urteil 24.11.2021

Die Antragstellerin macht wettbewerbliche Unterlassungsansprüche geltend und wendet sich gegen den Vertrieb …

Gewerblicher Rechtsschutz Anträge zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 23.11.2021

Unzulässige Nennung von Kunden als Referenzen im Internet

Wettbewerbsrecht · Irreführende Werbung · Nennung von Referenzen · Unterlassungsklage · Schadensersatz

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 18.11.2021 LS zitiert von 1

Irreführende Werbung mit Testergebnissen

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 103. Kammer für Handelssachen Urteil 16.11.2021

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die irreführende Werbung für E-Learning-Angebote für …

Zivilrecht

LG Aachen 3. Kammer für Handelskammer Urteil 12.11.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen irreführender Werbung auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Nürnberg Beschluss 11.11.2021

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 11.11.2021 LS

Zur lauterkeitsrechtlichen Beurteilung der auf einem Bio-Eier-Karton angebrachten Angabe "Eier von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 3

36 Monate Garantie

Zivilrecht Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 09.11.2021

Zulässigkeit der Werbung für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per WhatsApp

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 09.11.2021

Gegen den Schuldner war gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ein Ordnungsgeld festzusetzen, weil er dem Unterlassungsgebot …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 05.11.2021 zitiert von 1

Keine Klagebefugnis einer Schutzgemeinschaft für Musterfeststellungsverfahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 21.10.2021

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer „Black Week“-Rabattaktion

Angaben zum zeitlichen Ende der Aktion

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 7. KfH Urteil 21.10.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagten gestützt auf Lauterkeitsrecht auf Unterlassung der Vereinbarung von …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.10.2021 LS zitiert von 8

Irreführende geschäftliche Handlung

Unberechtigte Zahlungsaufforderung bei Irrtum des … · Inaussichtstellen einer Warenlieferung oder … · als "geliefert" anzusehende Waren und als "erbracht" …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.10.2021 zitiert von 2

Die Klägerinnen sind die Berufsvertretungen der Apotheker in den Bezirken Nordrhein und Westfalen-Lippe

Zivilrecht