Zivilrecht
Urteile zu § 5 UWG – Seite 14
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
3.152 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.152 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
unlauterer Wettbewerb · Werbeaussage · Einzigkeit · Marktstellung · Unterlassungsanspruch
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
eingeschränkte Auslegung von § 14 Abs. 2 S. 2 UWG
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gutscheinkampagne für Upvoting
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands · irreführende Werbung für einen Kunststoffaufkleber zur …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
qualitative Gleichwertigkeit des Originals und der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Wettbewerbsrecht · Tabakerzeugnisgesetz · Abmahnkosten · Prozessführungsbefugnis · CLP-VO
Kartellrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung … · Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für … · Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als … · werblicher Überschuss eines Beitrags
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung … · Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
cookiebasiertes Neukundenangebot
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch · wettbewerbswidrige Werbung · repräsentative Umfrage · Irreführung im geschäftlichen Verkehr · Erstattung von Abmahnkosten
Gewerblicher Rechtsschutz
Kartellrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Unterlassung und die Beseitigung eines von der Beklagten auf ihrer Website im Zusammenhang mit der …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Rechtsnatur und Wirksamkeit eines Vertrags über den …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Unzutreffende Behauptung einer Rechtsanwältin über ihre … · Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der geschäftlichen … · Bestreiten einer zu einem früheren Zeitpunkt bestandenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Facebook) für Rechtsverstöße im Rahmen eines …
Zivilrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen