Urteile zu § 5 UWG – Seite 21

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

3.152 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.152 Entscheidungen

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 09.10.2019

Der vorgerichtliche Schriftverkehr (Abmahnung vom 08.10.2019) hat vorgelegen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 31. Zivilkammer Beschluss 09.10.2019

Der vorgerichtliche Schriftverkehr (Abmahnung vom 09.10.2019) hat vorgelegen

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 08.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines behaupteten Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.09.2019

Die Klägerin nimmt den Beklagten nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.09.2019 zitiert von 16

Rückabwicklung des Kaufs eines PKW Mercedes Benz C 220 CDI aufgrund von vom Kläger behaupteten unzulässigen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 26.09.2019 zitiert von 1

Der Kläger, dem ca. 2.000 Mitglieder angehören, ist der eingetragene Verein „A“

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 26.09.2019

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung durch Verwendung des Begriffs "Online Fahrschule" von einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 25.09.2019

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit einem Tarifvergleich für Strompreise

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 25.09.2019 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrechtlich zulässige Prospektwerbung

Bezeichnung eines Nektars als Saft sowie Bewerbung eines …

Kartellrecht

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 24.09.2019 zitiert von 1

Die Parteien sind jeweils Hersteller von Sportbekleidung, insbesondere auch Teamsportbekleidung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 20.09.2019

Beide Parteien vertreiben bundesweit Whirlpools und Spas

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 19.09.2019

Marken- und wettbewerbsrechtlicher Schutz vor Herkunftstäuschungen

Voraussetzungen für eine Warenähnlichkeit · Schutzumfang einer Unionswortmarke für "Schaltschränke"

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einer Aussage zu einer Studienplatzvergabe

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Kammer für Handelssachen Urteil 19.09.2019

Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein Medizinprodukt zur Gewichtsreduzierung mit CE-Zertifizierung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 19.09.2019 LS

Zulässigkeit der Bezeichnung "Glen Els" oder "The Glen Els" für deutschen Whisky

The Glen Els

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.09.2019

Wettbewerbsrecht: Bewerbung eines Mineralwassers mit dem Slogan "Die Calcium-Magnesium-Powerquelle"

Nährwertangabe bezogen auf eine Portion

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.09.2019

Die Klägerin macht Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung, Rückruf aus den Vertriebswegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.09.2019 zitiert von 1

Zulässigkeit der Aufschrift „A“ und der stilisierten Abbildung eines B auf dem Cover einer Reihe von fünf …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 6

Unzulässige Werbung für Lebensmittel mit krankheitsbezogenen Aussagen

Begriff der nährwertbezogenen Angabe

Zivilrecht Abgeändert

EuGH Generalanwalt G. Hogan Schlussanträge 12.09.2019 zitiert von 1

(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs, Deutschland)

Europarecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2019 zitiert von 4

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 542 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 10.09.2019 zitiert von 4

Wettbewerbsverstoß: Gesamtpreisangabe bei Getränkewerbung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 10.09.2019

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von türkischen Lebensmitteln

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 09.09.2019 LS zitiert von 1

Eilverfahren: Anforderungen an die Glaubhaftmachung im einseitigen Verfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 04.09.2019

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Bewerbung des Mineralwassers …

Zivilrecht

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 28.08.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist innerhalb der C-Gruppe für den Vertrieb und die Bewerbung

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 28.08.2019

Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 27.08.2019

OLG Hamm – 4 U 39/19

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 3

Haftung für unlautere Werbung durch einen Suchmaschinenbetreiber zugunsten des eigenen Unternehmens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 22.08.2019

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe, Unterlassung von Werbeaussagen und Erstattung …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 22.08.2019

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von Marken und eines Unternehmenskennzeichens in der Gestalt der Farbe …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.08.2019 LS

Irreführung durch Bezeichnung eines Lebensmittels

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.08.2019 LS

Rechtserhaltende Benutzung und Schutzumfang einer für Immobienvermietung und Immobilienverpachtung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 3. Zivilsenat Urteil 08.08.2019 LS

Irreführende Angaben zur Rechtsgrundlage der Kündigung eines CHD-Vorsorgesparplans

CHD-Vorsorgevertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Beschluss 08.08.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Dermatologin in A und betreibt mit einem weiteren Dermatologen eine …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.08.2019 LS zitiert von 1

Irreführung durch Behauptung der Markeninhaberschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 4. Kammer für Handelssachen Urteil 07.08.2019

Die Klägerin behauptet, die Markenprodukte des Konzerns Q & H, darunter auch Spülmittel wie G® und …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 06.08.2019 LS

In der Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als "Käse-Alternative" liegt keine unzulässige Bezeichnung als …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 01.08.2019

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für eine Jagdveranstaltung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel 2. Kammer für Handelssachen Urteil 30.07.2019 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Werbung einer Zahnärztin mit der Bezeichnung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 29.07.2019 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner auf kennzeichenrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Grundlage …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 19.07.2019

Irreführung bei „Premium Filler aus Berlin“ und Auswärtsherstellung

Zivilrecht

LG Hagen Kammer für Handelssachen Urteil 18.07.2019

Die Klägerin macht gegen den Beklagten wettbewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung in Form von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 05.07.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. Frankfurt am Main und gemäß § 8 Abs. …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 23

Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als "Gütesiegel"

Wegfall der Irreführung bei geändertem Verkehrsverständnis · Verkehrsverständnis hinsichtlich eines Gütesiegels oder … · Überprüfung des Verfahrens und der Prüfkriterien · Neutralität der Prüfeinrichtung - IVD-Gütesiegel

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen Kammer für Handelssachen Urteil 04.07.2019

Die Klägerin begehrt insbesondere die Unterlassung einer ihrer Ansicht nach wettbewerbswidrigen Werbung für …

Zivilrecht

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 03.07.2019 zitiert von 6

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit von Internet-Zweitlotterien in Rheinland-Pfalz

lottohelden.de

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt seit 1999 Reinigungsprodukte unter der Bezeichnung „A“ im Direktvertrieb

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 27.06.2019

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Gießen 1. Kammer für Handelssachen Urteil 27.06.2019

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche

Gewerblicher Rechtsschutz