Urteile zu § 5 UWG – Seite 22

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

3.152 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.152 Entscheidungen

OLG 3. Zivilsenat Urteil LS
Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß

Irreführende Werbeaussage über ein Arzneimittel bei … · Werbung mit dem Vorliegen von positiven direkten … · rechtsmissbräuchliches Handeln des antragstellenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
OLG 7. Zivilsenat Urteil LS
Unterlassung einer Text-Berichterstattung

Streitgegenstand bei mehrdeutiger Äußerung · Beseitigung der Wiederholungsgefahr nach Verbreitung einer … · isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung

Zivilrecht Abgeändert
LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil
AGB eines Energielieferanten

Wirksamkeit eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts …

Zivilrecht
LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil zitiert von 3
Unterlassung von Markenverwendung bei Musikveranstaltungen

Markenrecht · Unterlassungsanspruch · Geschäftliche Kennzeichnung · Markenverletzung · Domain-Nutzung

Marken- und Patentrecht Antrag zurückgewiesen