§ 5 UWG – Rechtsprechung (3.152 Entscheidungen) – Seite 25

KG 5. Zivilsenat Urteil 18.09.2018 zitiert von 2

Unterlassung der Bewerbung eines Mittels als ein homöopathisches Arzneimittel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Muttergesellschaft der B-Versicherungsgruppe

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 14.09.2018

Keine Irreführung bei versehentlichem Abdruck eines unbezahlten Inserats

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 11.09.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss 10.09.2018

Irreführende Auskunft einer unzulässigen Weitergabe

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 06.09.2018

Mitbewerberschaft bei bevorstehendem Markteintritt und Informationen über Impfkampagne

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.09.2018

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung bestimmter Angaben in einem Werbeprospekt für Fahrräder

Zivilrecht

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 04.09.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dessen Klagebefugnis für den vorliegenden Sachverhalt zwischen den …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 24.08.2018 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß: Irreführung der Rechtssuchenden durch die Bezeichnung mehrerer Orte als Kanzleistandorte

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.08.2018

Der Beklagte ist ein eingetragener Verein, der unter anderem die wissenschaftliche und fachtechnische …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Beschluss 20.08.2018

Irreführende Werbung hinsichtlich der Angabe zur Herstellergarantie für Fahrzeuge

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.08.2018 LS zitiert von 1

Irreführung über technische Eigenschaften durch Produktgestaltung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.08.2018

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der gemäß seiner Satzung den Zweck verfolgt, durch Beteiligung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 15.08.2018 LS

Irreführung durch Standortwerbung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Dortmund Urteil 08.08.2018

Der Kläger, ein nach dem Wettbewerbsrecht klagefähiger Umwelt-und Verbraucherschutzverband, nimmt die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.08.2018

Der Kläger, eine qualifizierte Einrichtung nach § 4 UKlaG, nimmt den Beklagten nach UWG und UKlaG auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 01.08.2018

Markenrechtsverletzung durch einen Werbeslogan

Zivilrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 23.07.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "Berliner Stadtwerke"

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.07.2018 LS

Wettbewerbsverstoß durch Rufausnutzung

Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 13.07.2018

Irreführende Bewerbung von Linsen für die Kataraktbehandlung unter Bezugnahme auf wissenschaftliche Studien

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 13.07.2018

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Lebensmittelwerbung mit dem Deckelaufdruck „zu verwenden wie Crème fraîche"

Zivilrecht

LG Köln Urteil 12.07.2018

Der Antragsteller verlangt von den Antragsgegnern Unterlassung der Werbung mit Wirkungsaussagen betreffend …

Gesellschaftsrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 12.07.2018 LS

Anforderungen an die bundesweite Printwerbung eines der beiden separaten Peek & Cloppenburg-Unternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 12.07.2018

Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 12.07.2018 LS

Schutz eines Unternehmenskennzeichens

Störung der Gleichgewichtslage zweier gleichnamiger …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 12.07.2018 LS

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Health-Claims-Verordnung

Verweis auf der Vorderseite einer Umverpackung eines … · Erforderlichkeit von wissenschaftlichen Nachweisen bei …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 10.07.2018

Kennzeichenstreitigkeit: Voraussetzungen einer Verletzung eines bekannten Unternehmenskennzeichens

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG München Urteil 05.07.2018 zitiert von 2

Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.06.2018 zitiert von 1

Verbot der Nutzung des Sonnenlogos bei türkischen Lebensmitteln

Wettbewerbsrecht · Markenrecht · Unterlassungsklage · Geschäftliche Kennzeichnung · Einstweilige Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 29.06.2018 zitiert von 3

Die Klägerin, eine auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätige Rechtsanwaltsgesellschaft, macht …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 18

Ladungsfähige Anschrift bei juristischer Person des Privatrechts

Anschrift des Klägers

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg Urteil 28.06.2018

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden nur Klägerin) ist ein seit dem 31.01.2018 am Markt tätiges Unternehmen …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 26.06.2018

Der Verfügungskläger ist Notar in E2, der Verfügungsbeklagte Notar im Bereich des Amtsgerichts Duisburg-Mitte

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 9

Wettbewerbsverstoß: Irreführung über wesentliche Merkmale einer Ware - Vollsynthetisches Motorenöl

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.06.2018

Die Antragstellerin behauptet, seit dem 31.01.2018 als Unternehmen tätig zu sein, welches Dienstleistungen im …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.06.2018 LS zitiert von 1

Irreführung durch Weiterverwendung von Bewertungen und "Likes" nach Unternehmensänderung

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 08.06.2018

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.06.2018

Der Kläger ist ein Verband, zu dessen satzungsgemäßen Zielen die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs zählt

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.06.2018 LS

Werbung einer Bank für ein "Null-Gebühren"-Girokonto

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 29.05.2018

Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß

Werbung unter Verwendung des Begriffs "Birkenstock" für vom …

Zivilrecht

LG Darmstadt 3. Kammer für Handelssachen Urteil 25.05.2018

Der gerichtsbekannte Kläger hat sich entsprechend seinem Namen die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zur …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn Urteil 23.05.2018

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die der beruflichen Selbstverwaltung der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.05.2018

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Medizintechnik

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 15.05.2018

Der Kläger ist ein in Form eines eingetragenen Vereins organisierter Interessenverband der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 11.05.2018

Markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei Abweichung in Wiedergabe eines Konsonanten durch Schreibweise "K" …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.05.2018

Die Parteien streiten um die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit einer Alleinstellungsbehauptung im Bereich …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 08.05.2018

Die Antragsgegnerin bietet unter dem Nutzernamen „D3“ auf der Internetplattform amazon.de Bekleidungsstücke …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2018 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist ein Handelsunternehmen, das sich auf den Vertrieb von Sat-, Elektro- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.05.2018 zitiert von 1

Die Antragstellerin bietet seit 1977 Fahrräder und Pedelecs (elektrische Fahrräder/E-bikes) und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2018

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, wegen ihrer …

Zivilrecht