§ 5 UWG – Rechtsprechung (3.152 Entscheidungen) – Seite 3

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 09.10.2025

Irreführende Behauptung einer eindeutigen Rechtslage zu Rangverhältnissen verschiedener Katheter durch den …

Zivilrecht

LG Hanau Urteil 01.10.2025 LS

Wiederholung zetlich befristeter Werbeaktionen

Zivilrecht

LG Ingolstadt Endurteil 30.09.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen deren Preisdarstellung …

Kartellrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 25.09.2025 LS

Vorlagefrage an EuGH zum Begriff der Kostenfreiheit bei Bezahlung eines Nutzers mit personenbezogenen Daten

Kostenlose Registrierung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Urteil 24.09.2025 LS

Informationspflichten bei einem Online-Marktplatz auf dem Ticket-Zweitmarkt

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 23.09.2025 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Kennzeichnung einer Datenerhebung im Rahmen einer Vorteils-App als "Preis"

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 19.09.2025 LS

Unterlassung einer irreführenden Online-Werbeaussage über die Meldepflicht bei Bargeldgeschäften

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.09.2025

Der Kläger ist der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder und mehr als 30 weiterer …

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 16.09.2025

Die Antragstellerin kann von der Antragsgegnerin – bei beiden handelt es sich um miteinander im Bereich der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 11.09.2025 zitiert von 2

Die Antragstellerin vertreibt über das Internet sowohl über die eigene Webseite www.U..de als auch über …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 11.09.2025 LS

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Internet-Versandhandels mit der Angabe "Bequemer Kauf …

Bequemer Kauf auf Rechnung II

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum Urteil 10.09.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung nach §§ 3, 5 b Abs. 4, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.09.2025 zitiert von 2

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Bewerbung von Matratzen als „orthopädisch

UWG · Irreführung · gesundheitsbezogene Werbung · einstweilige Verfügung · örtliche Zuständigkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 7. Kammer für Handelssachen Urteil 27.08.2025

Der Kläger ist ein beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 27.08.2025 LS zitiert von 2

Kennzeichnungspflicht bezahlter Werbung auf Stromvergleichsportal und Missbrauchsgrenzen im …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Halle 2. Kammer für Handelssachen Urteil 21.08.2025 LS

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Verlangens unangemessen hoher Preise für den optimalen Einbau …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Urteil 19.08.2025

Die Parteien streiten darum, ob die Verfügungsbeklagte für ihren Betrieb die Bezeichnung „Fachzentrum für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 93. Kammer für Handelssachen Urteil 14.08.2025

Zulässigkeit einer Werbung für Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmittel im Hinblick auf Aussagen zur …

Darm fein

Zivilrecht

LG Fulda 7. Zivilkammer Urteil 08.08.2025

Der Kläger wurde am X.X. in X.X. gegründet und hat seinen Sitz in X.X. und seine Verwaltung in X.X

Zivilrecht

LG Ulm 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 01.08.2025

Irreführende Wirkungswerbung für ein Abnehmpflaster

Zivilrecht

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 16.07.2025 zitiert von 2

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, Verbrauchern gegenüber für den Kauf von Lebensmitteln unter …

Zivilrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Beschluss 10.07.2025

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Heilmittelwerbung für ein "Entgiftungspflaster"

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Koblenz 9. Zivilsenat Urteil 08.07.2025 zitiert von 2

Vorliegen von irreführenden Spitzenstellungsangaben bei einer Werbung für digitale Produkte

dringlichkeitsschädliches Verhalten · Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung · Gegenstandswert einer Abmahnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.07.2025 zitiert von 2

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung von Werbung mit dem Begriff „Apfelleder“ für …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 30.06.2025 LS

Zur Zulässigkeit von Werbeaussagen mit sog. Emotionsansprachen

Zivilrecht

LG München II Endurteil 30.06.2025

Der Kläger, ein ausweislich der als Anlage K 1 vorgelegten Liste klagebefugter, qualifizierter …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.06.2025

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung hinsichtlich der Bezeichnung einer gefüllten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.06.2025

Die Parteien streiten um die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit der im Tenor dieses Urteils eingeblendeten …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.06.2025

Die Parteien streiten um die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit der im Tenor eingeblendeten Onlinewerbung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.06.2025

Zulässigkeit der Werbung mit den Wort-/Bildmarken und für verschiedene Medizinprodukte in der Internetwerbung …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 90. Senat Urteil 26.06.2025 LS zitiert von 4

Verletzung der ärztlichen Berufspflicht zur Ausstellung von Zeugnissen in angemessener Frist durch nicht …

Vernehmung des Arztes als sachverständiger Zeuge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin II 52. Zivilkammer Urteil 19.06.2025

Digitale Selbstauskünfte auf Immobilienportalen ohne aktive Verbrauchereinwilligung und Suggerieren der …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 18.06.2025 LS zitiert von 3

Angaben zur Forderungshöhe und zum Vertragspartner im Inkassoschreiben

Inkasso durch Rechtsanwalt

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG München II Endurteil 18.06.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Erstattung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 18.06.2025 LS

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Kosmetikverordnung und zur wettbewerbsrechtlich unlauteren …

Förderung der Zellerneuerung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 18.06.2025

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit möglicherweise umweltbezogener …

Zivilrecht

LG Tübingen 20. Kammer für Handelssachen Urteil 16.06.2025

Werbung mit Hotelsternen ohne gültige Klassifizierung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 13.06.2025

Folgenbeseitigungsverpflichtung einer Bank bei Verwendung unwirksamer AGB

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 12.06.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerin verlangt von der Antragsgegnerin, unlautere Werbung für Kopfkissen zu unterlassen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 11.06.2025 zitiert von 1

Herabsetzung und Verunglimpfung von Gaming-Stühlen in einem Testbericht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 05.06.2025 LS

Zulässigkeit einer Werbung mit der Produktbezeichnung "Solid Joints" und anderen gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 03.06.2025

Werbung mit CO₂-Neutralität bei Smartwatch

Irreführende Werbung · CO₂-Neutralität · Wettbewerbsrecht · Verbraucherschutz · Umweltkennzeichnung

Zivilrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 30.05.2025 LS

Der Hinweisgeber muss grundsätzlich das Vorliegen einer rechtmäßigen Meldung sowie einer zeitlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 28.05.2025

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Unterlassung der Verbreitung von Inhalten …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin II 15. Zivilkammer Urteil 27.05.2025

Irreführung bei Angaben eines Vermittlungsportals zu Emissionseinsparungen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 22.05.2025 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten zu unterlassen, im Internet mit einer unklaren Ursprungslandangabe zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG München Urteil 22.05.2025

Die Parteien streiten um Unterlassungsansprüche im Hinblick auf das Anbieten zu Werbezwecken und/oder das …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 22.05.2025

Durchbrechung der anwaltlichen Verschwiegenheit bei Verteidigung in eigener Sache

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 22.05.2025

Einhaltung von Belehrungsvorschriften im Fernabsatzrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.05.2025

Der klagende G. nimmt den Beklagten, einen approbierten Arzt und Geschäftsführer einer Anbieterin von …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen