§ 5 UWG – Rechtsprechung (3.152 Entscheidungen) – Seite 31

OLG Köln Urteil 30.09.2016

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Urteil 30.09.2016 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß bei der Bewerbung eines Hotels im Internet

Irreführende Anordnung von Sternen in einem Hotelwappen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.09.2016 LS zitiert von 2

Verbotsbefugnis des Gerichts bei einem gegen die konkrete Verletzungsform gerichteten Unterlassungsantrag

Informationspflichten bei Angebot eines Produktschlüssel …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

VG Köln Beschluss 29.09.2016

Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmende Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Urteil 27.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Journalist und kaufte unmittelbar bei der Beklagten, die Kraftfahrzeuge herstellt, mit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 27.09.2016

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Telekommunikationsdienstleisters mit der Aussage "Bestes Netz"

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.09.2016 LS

Vergleichende Werbung mit der Behauptung funktioneller Gleichwertigkeit und günstigerer Preisgestaltung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 16.09.2016 LS zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Übersendung der festgelegten Abschlagshöhe an einen Kunden nach Übernahme der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.09.2016 LS

Irreführungsgefahr bei Hinweis auf Durchführung der Hauptuntersuchung durch eine Kfz-Werkstatt

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 08.09.2016

Lebensmittelwerbung: Wettbewerbsverstoß bei Werbung für eine Tomatenfertigsuppe ohne geschmacksverstärkende …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 08.09.2016

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) macht gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 08.09.2016 LS

Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des Zahnfarbschlüssels eines Dentalmaterialanbieters

Irreführende Produktvermarktung, Herkunftstäuschung … · inhaltliche Anforderungen an einen Unterlassungsantrag und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.09.2016

Der Kläger ist niedergelassener Zahnarzt, der seit vielen Jahren Patienten aus Düsseldorf und darüber hinaus …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 01.09.2016

Ansprüche auf Unterlassung bei Gleichnamigkeit der Unternehmensbezeichnungen bzw. einer Gleichgewichtslage

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 30.08.2016

Die Parteien streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten für ein anwaltliches Abmahnschreiben wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 30.08.2016

LG Köln – 33 O 127/16

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.08.2016

Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.08.2016 zitiert von 5

Die Klägerin handelt mit Fahrrädern und Zubehör im Rahmen eines stationären Einzelhandelsgeschäfts und im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 19.08.2016

Gegenstand des Rechtsstreits sind wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche, die der Kläger, ein Verband …

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer für Handelssachen Urteil 19.08.2016

Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Werbung für eine mit Gold überzogene Rose

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.08.2016

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Dortmund Urteil 09.08.2016 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Energieversorger und bietet Verbrauchern unter anderem Fernwärmeversorgung an

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 26.07.2016

Wettbewerbsverstoß im Internet

Haftung eines Zahnarztes für irreführende Einträge in …

Kartellrecht

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 26.07.2016

Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Äußerungen in einem an Kunden gerichteten Rundschreiben über …

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 22.07.2016

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Formulierung einer Einwilligung zur Übersendung von Werbung an den Kunden …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 21.07.2016

Unterlassungsanspruch bei Gleichnamigkeit der Unternehmenskennzeichen bzw. bestehender Gleichgewichtslage

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Darmstadt 4. Kammer für Handelssachen Urteil 21.07.2016 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gesellschaft, die sich u.a. mit Adresshandel befasst

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 14.07.2016

Markenverletzung: Anspruch auf Unterlassung einer Bezeichnung, auf Löschung einer Firmenbezeichnung und auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.07.2016

Die Parteien handeln jeweils mit gebrauchter Software

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 12.07.2016

Markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche in Bezug auf die Produktausstattung und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.07.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2016

Die Klägerin macht Unterlassung, Auskunft, Schadensersatzfeststellung sowie Ersatz der Abmahnkosten unter dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 11.07.2016 LS

Relevanz von Werbeaussagen für Waffenbegriff des § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. b WaffG

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.07.2016 LS zitiert von 2

Irreführung über Übertragungsgeschwindigkeiten innerhalb eines Mobilfunknetzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.07.2016 LS zitiert von 2

Irreführung über Kennzeichnungspflicht für gefährliche Gemische nach der CLP-VO

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer Urteil 06.07.2016

Die Klägerin ist ein auf den Verkauf von Schuhen ausgerichtetes Unternehmen, das über seinen Online-Shop …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2016

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 05.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt Kassenkartons wie auf Bl. 25-26 der Klageschrift (Bl. 72-73 d.A.) abgebildet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 05.07.2016

Heilmittelwerbung: Anforderungen an eine Aufklärung über eine unzureichende wissenschaftliche Absicherung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2016

Die Klägerin ist ein deutsches Pharmaunternehmen, das sich mit der Erforschung und Herstellung pflanzlicher …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.06.2016 LS

Irreführung durch unzutreffende Werbeangaben

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.06.2016 zitiert von 1

Die Parteien sind gerichtsbekannte Wettbewerber auf dem Markt der Telekommunikations- und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 24.06.2016 zitiert von 2

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.06.2016

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 12

Marken- und Wettbewerbsrecht

Vermeidung von Wertungswidersprüchen zum Markenrecht bei … · Ausschluss des lauterkeitsrechtlichen Schutzes vor einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 23.06.2016 LS zitiert von 12

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von Rabattgutscheinen anderer Marktteilnehmer …

Beeinträchtigung der Werbung des Mitbewerbers durch eigene …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 23.06.2016

Es handelt sich um eine negative Feststellungsklage

Marken- und Patentrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.06.2016

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 II i.V.m. 313a ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 21.06.2016

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Annexansprüche eines Ofenherstellers wegen irreführender …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 20.06.2016

Der Kläger - die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - macht wettbewerbsrechtliche …

Kartellrecht Klage abgewiesen