§ 5 UWG – Rechtsprechung (3.152 Entscheidungen) – Seite 30

OLG Köln Urteil 03.02.2017 zitiert von 2

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Telekommunikationsdienstleistungen

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 02.02.2017 LS zitiert von 1

Irreführung durch Aufnahme einer Marke in die Subdomain einer "google"-Anzeige

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2017

Die Parteien vertreiben über das Internet Matratzen an Endverbraucher

Gesellschaftsrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 25.01.2017

Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers im Internet

Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage nach … · Irreführung des Verbrauchers durch Falschangabe zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.01.2017

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird auf 100.000,00 € festgesetzt

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.01.2017 zitiert von 2

Die Klägerin vertreibt im Onlinehandel Fahrräder und Fahrradzubehör

Kartellrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 10.01.2017

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Optikers für Brillen bei Angabe einer veralteten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.01.2017

Die Klägerin ist die Wettbewerbszentrale, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung …

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.01.2017

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gehört

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.01.2017

Die Klägerin ist niedergelassene Fachärztin für Dermatologie und Allergologie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Halle 4. Zivilkammer Verfügung 03.01.2017 LS

Wettbewerbsverstoß eines Partnervermittlungsunternehmens

Unterlassene Belehrung über ein Widerrufsrecht · Vertretendürfen einer abweichenden Rechtsauffassung …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 23.12.2016

Der klagende Wettbewerbsverband nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 22.12.2016

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, dem über 800 Verbände und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock 2. Kammer für Handelssachen Urteil 22.12.2016

Wettbewerbsverstoß: Geltendmachung eines vertraglichen Unterlassungsanspruchs aufgrund einer abgegebenen …

Werbung für Biozid-Produkte ohne Warnhinweis

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Systemgastronomie für Burger-Restaurants und Bars

Zivilrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Urteil 21.12.2016 zitiert von 3

Einstweilige Unterlassungsverfügung in Wettbewerbssachen

Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung vor Ablauf …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung verschiedener Werbeaussagen bezüglich eines Verfahrens zur …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 20.12.2016

Irreführung durch Unterlassen

Umfang der Informationspflichten bei Prospektwerbung für … · Nichtangabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 15.12.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Patentberühmung auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz sowie auf …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 31

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart eines zuvor patentgeschützten technischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht berücksichtigter aber mit dem …

rechtliches Gehör - Entertain

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 6. Kammer für Handelssachen Urteil 13.12.2016

Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (auch Wettbewerbszentrale genannt) mit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 LS

Irreführung durch Verwendung des Begriffs "Variobeitrag"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.12.2016 LS

Zur Gesamtabwägung einer Vielzahl von Indizien und Umständen bei der Prüfung, ob eine rechtsmissbräuchliche …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 01.12.2016 LS

Verletzung eines Unternehmenskennzeichens im Internet

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · Kennzeichenverletzung auf einer Facebook-Fanseite

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 01.12.2016

Die Beklagte war Rechtsanwältin

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 30.11.2016

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Schuhe in großem Umfang verkauft

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um ein in L ansässiges Unternehmen

Zivilrecht

LG Köln 33. Zivilkammer Urteil 29.11.2016 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um ein in L ansässiges Unternehmen

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 25.11.2016 zitiert von 2

Die Beklagte stellt Matratzen her und vertreibt diese

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.11.2016

Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Verwendung bestimmter …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.11.2016 zitiert von 3

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 18.11.2016

Anspruch auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen im Zusammenhang mit der Buchung von Flugtickets

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.11.2016 LS zitiert von 3

Irreführung durch Angebot eines Produktschlüssels zum Herunterladen eines Computerprogramms

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 17.11.2016 LS

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Kosmetikprodukten als apothekenexklusiv bei Verfügbarkeit über Dritte

Zivilrecht

LG Hamburg 8. Kammer für Handelssachen Urteil 11.11.2016

Arzneimittelwerbung: Irreführung bei Werbung mit einer Studie und einer Fachinformation ohne Hinweis auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 11.11.2016

Das Produkt ist zur Kontrolle und Prävention von Harnwegsinfekten vorgesehen, die durch Pathogene wie E. coli …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 09.11.2016 LS

Markenrechtsschutz: Schutz der geografisch geschützten Angabe "Aceto Balsamico die Modena"

Verwendung der Bezeichnung "Balsamico" für in Deutschland …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 09.11.2016 LS zitiert von 24

Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei mittelbarer Minderheitsbeteiligung der Stadt an einem …

Unterscheidungskraft · Freihaltebedürfnis - Stadtwerke Bremen

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 08.11.2016

Unterlassungsanspruch wegen Täuschung über geographische Herkunft bei Verwendung der Bezeichnung "Glen" für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 07.11.2016

Wettbewerbsverstoß: Streitwertbemessung für ein einstweiliges Verfügungsverfahren

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.11.2016 LS

Verwendung einer fremden Marke im Sinne einer "Markennennung"

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 03.11.2016 LS zitiert von 19

Unlauterer Wettbewerb: Werbung für eine Brille mit der Angabe „Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 1

Geltung der Regelung des § 513 II ZPO im Eilverfahren

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.10.2016

Die Klägerin ist als Hörgeräteakustikerin tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 26.10.2016

Wettbewerbsverstoß: Unterlassung irreführender gesundheitsbezogener Werbeaussagen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.10.2016

Die Parteien sind Anbieter von Zubehörprodukten, u.a

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 18.10.2016

Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verpackungsgestaltung eines parallelimportierten Arzneimittels

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 18.10.2016

Beide Parteien vertreiben Küchen, die Verfügungsbeklagte u.a. in I

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.10.2016 LS zitiert von 1

Benutzung einer fremden Marke durch Verwendung als Metatag

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert